Einzelbewerber stimmt bei Beratung über Innenstadt anders ab und ebnet Weg für interfraktionelle Beratung

Driehorst baut CDU eine Brücke

Bleibt Thema: Die Uslarer Innenstadt, hier ein Blick vom Forstgarten in die Lange Straße. Archivfoto:  Dumnitz

Uslar. Es war ein zähes Ringen der Politik um die Zukunft der Uslarer Innenstadt, als der Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am Donnerstagabend im Rathaus-Saal tagte. Nach über zweistündiger Diskussion vor 25 Zuhörern lautete das Ergebnis, dass sich alle Fraktionen und Gruppen zu einem interfraktionellen Gespräch treffen, um gemeinsam ein Konzept für die Innenstadt zu erarbeiten.

?Was ist mit dem Antrag von SPD, Bunter Ratsgruppe und Wählergemeinschaft geschehen?

!Der Antrag von SPD, Wählergemeinschaft und Bunter Ratsgruppe, in dem es unter anderem um neue Stellplätze für Fahrräder und Autos sowie den Kauf von zwei heruntergekommenen Objekten ging und der vor allem mehrheitsfähig war, wurde vertagt. Dafür sorgte Werner Driehorst, der als Einzelbewerber zur Bunten Ratsgruppe gehört, und den Antrag mit eingebracht hat. Er votierte aber für den Antrag der CDU.

?Was genau hat die CDU beantragt?

!Die CDU wollte die jüngsten Vorschläge von SPD, UWG und Bunter Gruppe nicht ablehnen, aber zunächst nur weiterleiten und nach einer Beratung mit allen Fraktionen und Gruppen mit den bereits erarbeiteten Programmen vom Arbeitskreis Innenstadt und allen anderen Ideen in ein gemeinsames Konzept integrieren.

?Warum hat Werner Driehorst quasi gegen seinen eigenen Antrag gestimmt?

!Driehorst rechtfertigte sein Abstimmungsverhalten, das bei SPD und UWG Kopfschütteln auslöste, damit, dass es ihm vor allem darum gehe, für die Innenstadtentwicklung mit allen gemeinsame Beschlüsse zu erzielen und um Einigkeit zu demonstrieren. Er sagte in einer persönlichen Erklärung nach der Abstimmung, dass er weiterhin den Antrag mit SPD und UWG befürworte, doch der Sache wegen habe er dagegen gestimmt.

?Was ist die Folge der Abstimmung von Donnerstag?

!Vor der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses wird es eine Zusammenkunft mit allen Fraktionen und Gruppen geben, die ein gemeinsames Konzept für die Innenstadt erarbeiten und zur Beratung vorlegen wollen. Einbezogen werden sollen alle bisher vorliegenden Vorschläge unter anderem aus dem Arbeitskreis Innenstadt.

?Wie verlief die Diskussion zur Innenstadt?

!Sie war zunächst gekennzeichnet von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Von Seiten der SPD, UWG und Bunter Gruppe sagte Bernd Franke (UWG), dass der gemeinsame Antrag der Anfang sei, endlich für die Innenstadt aktiv zu werden. Dazu reichten zunächst kleine Schritte.

Werner Driehorst (Einzelbewerber/Bunte Ratsgruppe) machte von Anfang an deutlich, dass bei der geteilten Meinungslage in Politik und Bevölkerung über die Zukunft der Innenstadt nur ein gemeinsames Vorgehen mit gemeinsamen Beschlüssen in Frage komme. Der Antrag mit SPD und UWG sei als Aufbruchstimmung zu verstehen.

Dr. Hermann Weinreis (SPD) bezeichnete den Antrag als in höchstem Maße konsensfähig. Er verfolge eindeutig das Ziel, von einer Blockadeposition wegzukommen. Der Antrag sei eine Perspektive, daran müsse noch weitergearbeitet werden.

Wilfried Fischer (CDU) sagte, dass der Antrag von SPD, UWG und Bunter Gruppe eigentlich eine Unverschämtheit sei wegen der vorgeschlagenen Grundstückskäufe. Das sei Steuerverschwendung. Er kritisierte vor allem die SPD, die sich dem Arbeitskreis Innenstadt verweigert habe. Dabei müsse der Stadtrat doch die Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb müsse mit allen Fraktionen und Gruppen, Kaufleuten und der Bevölkerung gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden.

?Was haben Stadtverwaltung und Bürgermeister gesagt?

!Ralf Mohr vom Büro des Bürgermeisters erinnerte an die wichtigsten Stadtionen der Stadtsanierung in Uslar seit Mitte der 1980er-Jahre und daran, dass Uslar sich weiter in der Städtbauförderung befinde. Als Fördersumme stünden 200 000 Euro bei einer Gegenfinanzierung von 100 000 Euro durch die Stadt bereit.

Bürgermeister Torsten Bauer sagte, dass die weitergehende Förderung längst beantragt und bewilligt sei. Wenn der Stadtrat keine Maßnahmen entscheide, müsse das die Verwaltung akzeptieren. Bauer: „Es ist von uns nichts versäumt worden.“

?Was macht eigentlich die Wirtschaftsvereinigung Region Uslar?

!Deren Vorsitzender Matthias Riemer war bereits nach Zurückstellung des 20-Punkte-Programms des Arbeitskreises Innenstadt inklusive Öffnung der Fußgängerzone für den Fahrzeugverkehr als beratendes Mitglied aus dem Arbeitskreis ausgetreten und hat auch seine Tätigkeit als beratendes Mitglied im Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss aufgegeben. Die Position werde von der Region Uslar auch nicht wieder besetzt, berichtete Bürgermeister Bauer über eine Nachfrage bei der Wirtschaftsvereinigung.

Wilfried Fischer (CDU) sagte später, dass es beschämend für die Politik in Uslar sei, dass zum Thema Innenstadt niemand mehr aus der Kaufmannschaft mitarbeite und auch während der Sitzung kein Vertreter in den Reihen der Zuhörer saß. (fsd)

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