Land und Landkreis verweigern dem diesjährigen Uslarer Haushalt ihre Zustimmung

Etat ohne Genehmigung

Uslar. Keine guten Nachrichten hatte Uslars Bürgermeisterin Martina Daske zum Ende der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend in der Rathaushalle unter dem Punkt Mitteilungen parat: Der Haushalt der Stadt Uslar für dieses Jahr wird nicht genehmigt.

Die Haushaltslage der Stadt Uslar

Der Haushalt für dieses Jahr war im März mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und gegen die Stimmen von CDU und UWG verabschiedet worden. Er sieht eine Deckungslücke von 2,5 Millionen Euro vor. Die kommt vor allem durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Zuweisungen von Bund und Land mit einem Rückgang von zusammen 1,8 Mio. Euro zustande. Ursache dafür ist die Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Vorjahr. Die fehlenden Einnahmen waren auch durch Einsparungen unter anderem im Museum, im Archiv, in der Kulturförderung, in der Stadtbücherei, durch die Abgabe des Freibades Volpriehausen und zweier Dorfgemeinschaftsanlagen an Trägervereine sowie organisatorische Änderungen beim Bauhof nicht aufzufangen. Mit den Defiziten aus den Vorjahren steigt der Schuldenberg der Stadt Uslar auf fast 16 Mio. Euro. (fsd)

Die Bürgermeisterin beruft sich dabei auf Rückmeldungen vom Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht und von übergeordneten Behörden im Innenministerium in Hannover. Schriftlich liegt bisher nichts vor, wird aber in der nächsten Woche erwartet. Bürgermeisterin Daske erklärte im Stadtrat aber schon, was auf die Politiker und die Verwaltung zukommt: Die Stadt werde vor die Wahl gestellt, die Beanstandungen der Kommunalaufsicht zuzulassen und den Ratsbeschluss mit der Verabschiedung des Haushalts für 2010 aufzuheben oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Kommunalaufsicht zu schließen, in dem Streichungen vereinbart werden. „Die Lage war noch nie so ernst wie jetzt“, sagte die Bürgermeisterin und fügte hinzu, dass die Stadt keine Hilfe vom Land zu erwarten habe, weil man in Uslar keinen Willen zum Sparen erkenne. Normalerweise hilft das Land mit so genannten Bedarfszuweisungen. Der Sparwille wird im allgemeinen an den so genannten freiwilligen Leistungen festgemacht. Das sind Ausgaben, für die eine Kommune nicht verpflichtet ist. Ein Beispiel in Uslar ist das Badeland, das nur mit erheblichen Zuschüssen geführt werden kann.

Im Uslarer Stadtrat wurde über den ungenehmigten Haushalt am Dienstag nicht diskutiert. Die Bürgermeisterin sagte, dass sie in der nächsten Woche mit schriftlichen Nachrichten rechne und hoffe, das Thema gleich im Verwaltungsausschuss beraten zu können. Sie schlägt vor, mit dem Land und Fraktionsvertretern aus dem Rat ein Gespräch zu führen. (fsd)

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