Termine beim Innenministerium und Landkreis wegen des ungenehmigten Etats

Fahrplan für den Haushalt

Uslar. Der Haushalt der Stadt Uslar für dieses Jahr ist nicht genehmigt, die Stadt damit handlungsunfähig. Will sie Geld ausgeben, muss sie erst den Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde fragen.

Grund für die Beanstandung sind die freiwilligen Leistungen, die die Stadt im Etat noch vorgesehen hat. Das sind Maßnahmen, zu der die Stadt nicht verpflichtet ist. Für die Aufsichtsbehörde ist der finanzielle Anteil an freiwilligen Leistungen zu hoch. Er liegt bei zwölf Prozent im Vergleich zu den restlichen Ausgaben.

Wie Uslars Bürgermeisterin Martina Daske erläutert, gibt es jetzt verschiedene Wege, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Einen davon will das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht der Stadt vorstellen. Bei einem Gespräch am 27. Mai in Hannover mit Bürgermeisterin Daske, Vertretern der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden aus dem Uslarer Rat sowie Vertretern des Landkreises soll aufgezeigt werden, wie die Stadt Uslar mit dem Land einen Zukunftsvertrag schließen kann.

Daske: Einmalige Chance

Dazu sind bestimmte Sparmaßnahmen erforderlich. Stimmt der Stadtrat denen zu, gewährt das Land eine so genannte Entschuldungshilfe. Die Rede ist von 75 Prozent des Gesamtdefizits. Das liegt derzeit bei 16,4 Millionen Euro und würde nach einer Entschuldung durchs Land nur noch 4,1 Mio. Euro betragen. Das ist nach den Worten der Uslarer Bürgermeisterin „eine einmalige Chance“, zumal das Programm „Zukunftsvertrag“ mit dem Land im nächsten Jahr beendet wird.

Darüber hinaus werde man in Hannover erfahren, wie die Stadt Uslar Bedarfszuweisungen bekommen kann. Die gibt es für finanzschwache Städte und Gemeinden. Ausschlaggebend ist die Steuerkraft: Liegt sie im Vergleich zum Durchschnitt ähnlich großer Städte in Niedersachsen um 15 Prozent darunter, gibt es eine Finanzspritze vom Land.

Auf dem Fahrplan „Haushalt 2010 für Uslar“ steht am 31. Mai dann der zweite Termin: Diesmal beim Landkreis Northeim. Dort geht es darum, ob die Stadt eine Haushalts-Beanstandung hinnimmt und dann einen neuen Etat aufstellen muss oder mit dem Landkreis als Aufsichtsbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließt. Darin stehen dann Grundsatzbeschlüsse für Einsparungen und die Zusage, bis zum 30. November ein Haushaltsicherungskonzept vorzulegen.

Stadtrat tagt am 8. Juni

In dem Konzept müssen alle Einzelbeschlüsse zu Sparmaßnahmen mit Summen und Fristen aufgelistet werden. Die Grundsatzbeschlüsse müsste der Uslarer Rat am 8. Juni fassen. Um Details sollte es dann noch nicht gehen, sagt die Bürgermeisterin. Die können nach den Sommerferien beraten werden. Die Bürgermeisterin hat einen Wunsch: Dass alle Fraktionen mitziehen. „Denn wenn der Rat das nicht insgesamt trägt, ist alles zum Scheitern verurteilt.“ (fsd)

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