Uslar. Die SPD im Uslarer Land meldet Bedarf an, nachdem zusätzlich Geld in den Haushalt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgenommen worden ist.

Stadtverband und Ratsfraktion fordern das Geld für den Weiterbau der Bundesstraße 241 von Volpriehausen in Richtung Uslar.

Uslars Parteichef Dr. Hermann Weinreis und die neue Fraktionssvorsitzende Sonja Gierke zitieren Ramsauer mit den Worten, dass die Summe von einer Milliarde Euro „ein wichtiges Zeichen für bessere, bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Verkehrswege“ sei. Und sie verweisen auf seine Aussagen, dass dort investiert werde, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten sei. Bei der Verteilung des Geldes solle auch die Baureife von Projekten berücksichtigt werden.

Kriterien treffen alle zu

„Diese Kriterien treffen punktgenau für den Ausbau des nächsten Teilabschnittes der B 241 von Volpriehausen bis Bollensen zu. Wir unterstützen daher die intensiven Bemühungen der Initiative pro B 241 um Eberhard Tegtmeier um entsprechende Entscheidungen in Berlin und Hannover“, sagt Stadtverbandschef Weinreis. Und: Baureife und Planfeststellung für den nächsten Abschnitt sind vorhanden, es fehle lediglich an der Bewilligung von Geld.

Die Kosten für die Trasse bis Bollensen waren anlässlich der Eröffnung der Bollert-Überquerung mit 27 Millionen Euro angegeben worden. Der Abschnitt verläuft bis Bollensen parallel zur Bahnstrecke.

Bei der Eröffnung der neuen Straße über den Bollert hatten Vertreter aus dem Bundes- sowie dem Landesministerium für Verkehr von optimistisch stimmenden Aussichten gesprochen, erinnert Weinreis. Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke: „Jetzt ist der Moment gekommen, um diesen Optimismus umzusetzen. Der erhöhte Etat gibt Herrn Ramsauer dazu die Gelegenheit.“ Sie fordert, dass dem Straßenneubauprojekt als Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit „absolute Priorität eingeräumt“ werden müsse.

Planfeststellung verfällt

Die Uslarer Sozialdemokraten verweisen außerdem darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss nach fünf Jahren verfällt und nur einmal verlängert werden kann. Der Beschluss für den B-241-Abschnitt bis Bollensen ist seit Januar 2010 unanfechtbar.

Die SPD regt an, dass zum Beispiel Ingenieurleistungen für erforderliche Brückenbau- werke schon vergeben werden, damit wichtige Vorleistungen bereits erbracht werden können. (fsd)