Stadtrat mit großer Mehrheit für Abgabe an einen Betreiber oder „Betriebsauslauf“

Galgenfrist fürs Badeland

Unsichere Zukunft: Die Stadt streicht die Zuschüsse für das Uslarer Badeland und sucht einen Betreiber. Findet sich niemand, droht dem Bad die Schleißung. Fotos:  Schneider

Uslar. Eine Stunde und 38 Minuten dauerte das große Streichkonzert am Donnerstagabend in der Sitzung des Uslarer Stadtrates. Der größte Brocken ist dabei das Uslarer Badeland, dem eine Galgenfrist gesetzt wurde. Findet sich kein neuer Betreiber, wird es wohl geschlossen.

Das Wort Schließung fiel zwar in der Sitzung nicht und steht auch nicht im Haushaltssicherungskonzept, für das der Rat am Donnerstag die Eckpunkte festlegte. Darin ist aber vom „Betriebsauslauf“ im nächsten Jahr die Rede und von der Rückübernahme der Stadt, wenn sich kein Betreiber finde.

Die vergangenen Jahre war das Bad von den Stadtwerken geführt worden. Aber der steuerliche Vorteil dieser Konstellation vermochte den enormen Zuschussbedarf nicht zu mindern. In diesem Jahr waren es 626 000 Euro, die die Stadt drauflegen müsste. Zudem soll das defizitäre Badeland die Stadtwerke in ihren Kerngeschäften nicht gefährden.

Zweiter Brocken: Tourismus

Der Maßnahmenkatalog für das Haushaltssicherungskonzept, wie das Sparpaket in der Behördensprache heißt, sieht aber auch noch andere finanzielle Kürzungen vor. Der zweitgrößte Brocken ist der Fremdenverkehr: Die Ferienregion Uslarer Land soll sich wirtschaftlich selbstständig machen, das bisherige Personal übernehmen und eine Maximal-Zuschuss von 100 000 Euro erhalten.

Die Streichliste

Hier eine Übersicht über die anderen Maßnahmen aus dem Eckpunkte-Konzept: • Gebührenerhebung für die Straßenreinigung in der Innenstadt. • Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern (außer für Schulsport und Feuerwehren), wenn sie nicht von Trägvereinen übernommen werden. •  Streichung der Museumsleiterstelle, ehrenamtliche Fühung des Museums durch einen Verein, Planung eines regionalen Verbundmodells mit professioneller Ausstellungsbetreuung. • Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung und im Stadtmarketing auf 35 000 Euro Sachausgaben. • Kürzungen beim Ortschaftsgeld und Repräsentationsgeld. • Kürzungen bei der Grünflächenpflege. • Kürzungen bei Städtepartnerschaften (nur noch die mit Schlochau in Polen wird aufrecht erhalten). • Die Dorferneuerung wird nach ihrem Ablauf Ende 2011 nicht fortgeführt. • Streichung der Zuschüsse für Schuldnerberatung und Kinderschutzbund, Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Hilfe zur Selbsthilfe (HzS). • Gebührenerhebung für die Rentenberatung bei der Stadtverwaltung. • Einsparungen beim Reisemobilpark (kein Schneeräumen mehr, Gebührenerhöhung für Strom und Wasser) und beim Campingplatz Schönhagen. • Schließung von Kinderspielplätzen, nur noch Zuschüsse für einen Spieplatz pro Ortschaft.

Die Stadtbücherei steht nicht auf der Streichliste, weil ein Sponsor in Aussicht steht.

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