Haushalt ohne Minus - Gemeinderat stimmt Zahlenwerk für 2023 einstimmig zu
Bodenfelde – Nach Einwänden der Lokalpolitik ist es dem neuen Bodenfelder Kämmerer Kevin Knöfler nach Wochen der Beratungen in Ortsräten und Fachausschüssen gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dem der Rat des Fleckens in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung im DLRG-Zentrum einstimmig zustimmte.
Den Erträgen von 5 210 300 Euro (plus von 10,14 Prozent gegenüber 2022) stehen Aufwendungen (also Ausgaben) in Höhe von 5 203 000 Euro (plus von 9,98 Prozent) gegenüber. Der Haushalt soll demnach mit einem Plus von 7300 Euro abschließen, hieß es im Gemeinderat vor 15 Zuhörern.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen war man noch von einem Minus von 14 600 Euro ausgegangen. Gestrichen wurden inzwischen der Dienstwagen für die Verwaltung, und außerdem wurden Kosten für eine neue Bestuhlung für den Sitzungsraum im Rathaus sowie für einen Stellenanteil reduziert. Mehr Geld ausgeben will der Flecken gegenüber dem Ansatz jedoch für eine neue Sirene fürs Käsdorf und eine Küche fürs Dorfgemeinschaftshaus in Wahmbeck.
70 000 Euro sollen zudem bei der Feuerwehr gespart werden. Im Gegensatz zu einem Konzept von 2013 soll nach einer aktualisierten Version in Kooperation zwischen Gemeindebrandmeister Jens Rölke und der Führungsriege der Ortsfeuerwehren für die Stützpunktfeuerwehr kein neuer Gerätewagen Logistik mehr gekauft werden.
Vielmehr soll ein geländegängiges Tanklöschfahrzeug mit Unimog-Fahrgestell aus dem Bestand so umgebaut (110 000 Euro) werden, dass es mit einem neuen Aufbau speziell auch für Wald- und Vegetationsbrände gut geeignet ist. Weil darin aber Sitzplätze fehlen, sollen zudem ein Mannschaftstransportfahrzeug (65 000 Euro) und ein Kastenanhänger fürs Material (15 000 Euro) gekauft werden. Unterm Strich würden so nur 190 000 Euro anfallen. Ein neues Tanklöschfahrzeug hingegen würde mindestens 260 000 Euro kosten, hieß es vorab von der Feuerwehr.
Dem stimmte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Klaus Glaesner (Wählergemeinschaft Neue Gruppe) ebenso zu wie anschließend dem Haushalt. Der Ratsvorsitzende lobte Knöflers ersten Haushalt, den er in allen vorausgegangenen Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsräte präsentiert hatte.
Kämmerer Knöfler machte aufgrund der Planung und der mit 852 Euro geringen Pro-Kopf-Verschuldung erneut Mut dazu, vorsichtig zu investieren, weil „wir eigentlich ganz gut dastehen“, sagte er. Seine optimistische Äußerung sorgte für Klopf-Applaus aller Ratsmitglieder und schließlich für die Zustimmung.
Weiter diskutiert werde aber noch wegen der mit 46 000 Euro veranschlagten Erneuerung des Daches der Grillhütte in Amelith. Das sei im Verwaltungsausschuss, der stets nicht öffentlich tagt, so verabredet worden, sagte Ratsvorsitzender Glaesner.
Zu Beginn der Ratssitzung sagte Bürgermeister Gerald Wucherpfennig, dass er die Verantwortung für die verschlossene Rathaustür während der eigentlich öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses trage. So etwas solle nicht mehr vorkommen.
Ratsgruppe wünscht sich Fahrradrampen
Wegen Nichtzuständigkeit wollte sich die SPD-Ratsfraktion nicht mit einem Antrag der Bürgervereinigung Zukunft Bodenfelde (BZB) wegen einer Fahrradrampe auf den Treppen am Bodenfelder Bahnhof beschäftigen. Weil der Antrag zuvor im Verwaltungsausschuss aber abgeändert wurde, worüber SPD-Ratsherr Stefan Fiege nicht informiert war, kam der Antrag in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats doch zur Beratung.
Allerdings kann der Rat des Fleckens gar nicht über die Gleisanlagen der Bahn bestimmen. Man einigte sich mehrheitlich darauf, dass die Gemeindeverwaltung den Wunsch an die für den Bahnhof verantwortliche Stelle des Unternehmens weiterleiten soll. Ratsherr Frank Strautmann sagte zur Begründung des BZB-Antrags, dass Bahnreisende, die ein Fahrrad mitnehmen wollen, Schwierigkeiten an den Treppen unter den Gleisen haben, wenn sie den mittleren Bahnsteig erreichen oder verlassen wollen. Einfache Alu-Schienen auf den Stufen würde „den Reisenden das Leben leichter und die öffentlichen Verkehrsmittel für Pendler attraktiver machen“, meinte er.
Im Rat hieß es, dass die Bahn einen seit vielen Jahren vom damaligen Göttinger Bahnhofsmanager angekündigten barrierefreien Umbau nicht angehe und von Jahr zu Jahr verschiebe. Unter dem Nichtstun litten nicht nur Radfahrer, sondern auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigung, mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck, hieß es weiter.
Bürgermeister Gerald Wucherpfennig berichtete, dass der zuständige Bahnhofsmanager Braunschweig ihm mitgeteilt habe, die Bahn AG plane, den Bodenfelder Bahnhof zwischen dem 31. Januar 2024 und dem 17. Oktober 2025 umzubauen.
Er glaube ebenso wie Lothar Richter (SPD) nicht, dass die Bahn jetzt flexibel reagiere und kurzfristig Rampen anbringe.
Ratsherr Stefan Freiboth (BZB) indes glaubt nicht, dass die Bahn ab dem nächsten Jahr tatsächlich baut und forderte die Bahn auf, „fix zu handeln“.
Von Jürgen Dumnitz