Wahlsburger Bürgermeister mahnt Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung an

Höhere Steuern unumgänglich

Widersprach dem Beschluss der Gemeindevertreter: Wahlsburgs Bürgermeister Jörg-Otto Quentin. Archivfoto: nh

Lippoldsberg. Wahlsburgs Bürgermeister Jörg-Otto Quentin hat dem Beschluss der Gemeindevertreter, die Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) abzulehnen, widersprochen.

Die fehlenden Einnahmen würden den Haushaltsausgleich 2015 gefährden und er müsse finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden, sagte Quentin zur Begründung, warum die vom Gemeindevorstand am 6. November vorgeschlagene Erhöhung doch noch umgesetzt werden müsse.

Das hessische Ministerium habe vor drei Wochen alle defizitären Gemeinden angewiesen, ihre Steuern zu erhöhen. Ohne die Steuermehreinnahmen würde der Haushalt nicht genehmigt, heißt es. Das, so Quentin, hätte verschiedene Konsequenzen.

Ohne einen genehmigten Haushalt dürfte die Gemeinde Wahlsburg nur noch Pflichtaufgaben ausführen und nur noch die Maßnahmen finanzieren, die im Haushalt des Vorjahres (also 2014) festgeschrieben sind.

Kredite dürften nur noch bis zu einem Viertel der Vorjahressumme aufgenommen werden. Dadurch sei die Gemeinde laut Quentin nur noch eingeschränkt handlungsfähig, es könne zu Zahlungsengpässen kommen und die Gemeinde könnte wichtige Kredite – etwa zum Ankauf des neuen Feuerwehrfahrzeugs – nicht aufnehmen.

Dadurch ginge wohl auch der bereits bewilligte 70 000 Euro-Zuschuss verloren. Und auch der vorgesehene Grundstücksankauf für die neuen Parkplätze an der Mühlenstraße könnte dann nicht erfolgen.

Heute erneut Thema

Wegen des Widerspruchs von Quentin müssen die Gemeindevertreter in ihrer öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag, 20. November, ab 18 Uhr in der Gemeindeverwaltung in Lippoldsberg erneut über die Steuererhöhung beraten. (tty)

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