Uslarer Stadtrat: Kontroverse Diskussion über den Umgang mit Windkraft

Investor klagt gegen Stadt Uslar

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Torsten Bauer

Uslar. Der Konflikt um die Genehmigung eines zweiten Windrades am Lichtenberg zwischen Arenborn, Ahlbershausen und Verliehausen geht in die nächste Runde. Der Investor habe Klage beim Amtsgericht in Northeim eingereicht, informierte Bürgermeister Torsten Bauer am Dienstag in der öffentlichen Ratssitzung.

Hintergrund: Im Dezember hatte der Uslarer Stadtrat indirekt mehrheitlich gegen die Errichtung des Windrades gestimmt, indem man die Übernahme der nötigen Wege- und Leitungsbaulasten verweigerte und Abstandsbaulasten nicht einräumte. Dagegen versucht der Investor nun gerichtlich vorzugehen. Bürgermeister Bauer nahm die Sache gelassen. Er habe dem Gericht signalisiert, dass die Stadt die Klage erwidern werde, sagte er am Dienstag.

Als Sprecher der SPD-Ratsfraktion kritisierte Dr. Hermann Weinreis, in Sachen Windenergie sei „keine Generallinie der Stadt zu erkennen – weder für die Bürger noch für Investoren“. Weinreis forderte, dass mit der Arbeit zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft begonnen wird und verwies darauf, dass im Haushalt 35.000 Euro für Planungskosten ausgewiesen sind.

SPD will Vorranggebiete

Ziel sollte eine Steuerung der Ansiedlung von Windenergie durch die Bauleitplanung der Gemeinde sein. Der Gegensatz, dass die Stadt bei Genehmigungsverfahren immer auf den Kreis und andersherum verweise, müsse endlich aufgehoben werden. Im Sinne einer Konfliktvermeidung wäre es besser, dass die Stadt Vorgaben zur Konzentration von Windkraft auf bestimmten Flächen mache, um zu verhindern, dass jeder einzelne Antrag eines Investors als privilegierstes Bauvorhaben behandelt werde, so Dr. Weinreis.

„Es gibt eine Generallinie“, widersprach Bürgermeister Bauer. Die Ausweisung eines Sondergebiets Windkraft bedeute zwar, dass man die Diskussion nur einmal führen müsse. Aber die Zahl der Windräder in diesem Gebiet sei dann nicht mehr zu beeinflussen. „Das ist dann nicht mehr zu stoppen“, hielt Bauer dagegen. Einzelne Genehmigungsverfahren hätten den Vorteil einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung.

Bauer verwies außerdem darauf, dass in Uslar aktuell an einem Klimaschutzkonzept gearbeitet wird. Dies solle erst einmal abgewartet werden, bis man sich dann möglicherweise mit Vorranggebieten für Windkraft befasse.

Keine Flüchtlingsunterkunft

Entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse nickte der Rat zwei Beschlussvorlagen durch. Mit dem Verweis auf vorhandenen Wohnraum wurde ein Antrag zur Nutzungsänderung eines Bürogebäudes an der Wiesenstraße mit drei Enthaltungen abgelehnt. Ein Investor wollte dort eine Flüchtlingsunterkunft für zwölf Personen errichten.

Auf der Grundstücksgrenze darf laut einstimmigem Ratsbeschluss in Sohlingen ein Wohnhaus mit Carport errichten werden. Falls durch die Änderung des Bebauungsplanes Kosten entstehen, muss diese allerdings der Bauherr tragen. (shx)

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Ortsrat Verliehausen sagt wieder Nein zum Windrad auf dem Lichtenberg

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