Kostenexplosion für Bauhof - SPD und CDU setzen im Stadtrat Fortsetzung der Pläne durch
Uslar – Die extrem gestiegenen Kosten für den Neubau des Bauhof-Sozialgebäudes in Höhe von rund einer halben Million Euro haben im Uslarer Stadtrat zu Schweißperlen geführt. Nach dem Willen der Mehrheit von CDU und SPD soll der Bau trotz des enormen Preissprungs in seiner ursprünglichen Planung verwirklicht werden.
UWG und FDP sprachen sich dagegen aus. Der Änderungsantrag der beiden kleinen Parteien auf Wegfall des großen Besprechungsraums und des überdachten Außenlagers wurde gar nicht mehr zugelassen. Grüne, AfD und Linke enthielten sich der Stimme.
Die Wogen kochten in der Sitzung in der Halle des Alten Rathauses ziemlich hoch. Matthias Figge (SPD) eröffnete die Debatte mit Unglauben. „Haben wir keine Fachleute, dass wir so daneben liegen?“ fragte er. Er meinte damit die Ausschreibungsergebnisse, die die Baukosten von knapp über eine Million Euro auf über 1,5 Millionen schnellen lassen. Figge: „Wir sollten das Planungsbüro wechseln.“
Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) widersprach: Es sei sorgfältig und perspektivisch geplant worden. „Wir schaffen weitere Möglichkeiten, um die Schlagkraft des Bauhofs zu erhöhen.“ Bauamtsleiter Volker Mäder räumte ein, dass die Stadt nicht den richtigen Zeitpunkt für die Ausschreibungen erwischt habe. Einige Ausschreibungen hätten auch aufgehoben werden müssen, weil von den Firmen Preise aufgerufen worden seien, „die wir nicht bezahlen können“.
SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke signalisierte, dass ihre Partei die Preissteigerungen mittragen werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Sanierung der Ahlebrücke in Schönhagen im Haushalt bleibe. Sie ist mit 230 000 Euro veranschlagt. Schönhagens Ortsbürgermeister Herbert Hühne hatte sich bereits in der Einwohnerfragestunde für die Brückensanierung starkgemacht. Seit mindestens fünf Jahren werde sie immer wieder verschoben, beklagte er. Der Uslarer Bürgermeister sicherte zu, dass auf jeden Fall die Planungskosten im Haushalt bleiben sollen.
FDP und UWG, vertreten durch Stefanie Kurz und Henrik Schwarz, rollten noch einmal die Geschichte des Neubaus auf und machten deutlich, dass sie dazu stehen, aber in abgesteckter Form. Sie wollen auf den geplanten großen Besprechungsraum und das überdachte Außenlager verzichten und beide Objekte gegebenenfalls später bauen.
Sie begründeten ihren Vorstoß damit, dass sie die „finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet“ sehen. „Hier kann sich nur erahnen lassen, welche Ergebnisse die Ausschreibungen für die Sanierung des Hallenbads erzielen werden.“
Bernd Franke rückt für Yves Gummich nach
Einstimmig hat der Uslarer Stadtrat die Vorschlagsliste für die Schöffen, die aus der Stadt Uslar in der Wahlperiode von 2024 bis 2028 beim Amtsgericht Northeim eingesetzt werden sollen, verabschiedet. Sie umfasst 25 Personen quer durch die Gesellschaftsschichten und unterschiedlichen Alters.
Als neues beratendes Mitglied im Bau- und Brandschutzausschuss berief der Stadtrat einstimmig Bernd Franke. Franke wurde von der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) vorgeschlagen. Er folgt Yves Gummich nach, der seine Tätigkeit aus beruflichen Gründen aufgegeben hat.
Erstmals fand die Sitzung des Uslarer Stadtrates in diesem Jahr in der Halle des historischen Rathauses als Hybrid-Sitzung statt: Sie wurde gleichzeitig im Internet live gestreamt. Erst zwei, später dann drei Ratsmitglieder nahmen online teil. Online-Zuhörer aus der Bevölkerung gab es noch nicht.
Das neue Verfahren veranlasste den Ratsvorsitzenden Arno Rieke (SPD) zu umfangreichen Erläuterungen. So wies er darauf hin, dass niemand die Sitzung mitschneiden dürfe und dass die online teilnehmenden Ratsmitglieder stets per Bild und Ton den live anwesenden Ratsmitgliedern zugeschaltet sein müssten.
Bei den Diskussionen mussten die Ratsmitglieder vor Ort stets mit vollem Namen genannt werden, bevor sie in das einzige Mikrofon des Saales mit ihrem Beitrag zur Diskussion nutzen durften. Mit einigen kleinen Stolperern klappte die Premiere ausgezeichnet. Ein Service, der in Zukunft sicherlich gerne genutzt wird, insbesondere wenn mal wieder eine Krankheitswelle durchs Land läuft. zhp