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Kritik aus dem Rat am Klimaschutz: Wenig Projekte, verpasste Ziele

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Von: Jürgen Dumnitz

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Regenerative Energiequellen: Mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen wie auf diesem Symbolfoto könnten auch die CO2-Bilanz im Uslarer Land verbessern. ARCHIV
Regenerative Energiequellen: Mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen wie auf diesem Symbolfoto könnten auch die CO2-Bilanz im Uslarer Land verbessern. ARCHIV © DPA

Uslar – Die Charta Klimabündnis versteht die Ziele der Energiewende so, dass alle gefordert sind, Bund, Länder und die Kommunen. Darin vorgesehen sei eine CO2-Reduktion um 30 Prozent alle fünf Jahre und 95 Prozent Reduktion bis 2050. Das machte Marlene Staab (Bündnis 90/ Grüne) vor der Abstimmung zum später einstimmig beschlossenen Beitritt der Stadt Uslar zum europäischen Städtenetzwerk Klima-Bündnis deutlich.

Sie kritisierte am Donnerstag während der öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Forum des Gymnasiums, dass im Uslarer Land zu wenig Projekte zum Erreichen der selbst gesteckten Klimaziele realisiert worden sind.

Nach Ansicht von Staab tue die Stadt trotz Selbstverpflichtung nach einem Ratsbeschluss bisher zu wenig gegen die Erderwärmung. Die lokalen Zwischenziele zur CO2-Reduzierung seien bis 2020 mit 58-prozentiger Überschreitung bisher verfehlt worden. Als Beispiel für eine verpasste Chance nannte sie das immer noch mit einer bisher pro Jahr rund 100 000 Euro teueren Gasheizung betriebene Badeland, für das ihre Bunte Ratsgruppe (BRU) bereits vor längerer Zeit einen klimaneutralen Betrieb und Initiative von der Stadtwerke GmbH gefordert hatte. Staab forderte „mutigere Schritte“ als bisher und vermisst zudem eine Kontrolle in Sachen CO2-Bilanz.

Bürgermeister Torsten Bauer sagte zu den Äußerungen vor dem Rat und sieben Zuhörern, dass Staab ihre Kritik „gebetsmühlenartig“ äußere und diese Darstellung seiner Ansicht nach dadurch „nicht wahrer“ würde. Klimaschutz werde in der Stadt schon länger betrieben und Staab müsse die Verwaltung etwa in Sachen Antragstellung nicht belehren. Ihre Darstellung könne er nicht nachvollziehen. „Wir können uns mit Anträgen und Erfolgsquoten sehen lassen“, sagte Bürgermeister Bauer.

Ratsmitglied Volker Ruwisch (Grüne/BRU) stützte die Forderungen nach einer CO2-Kontrolle. Ein Beitritt der Stadt zum Bündnis sei ja nett, aber es müsse strukturell mehr umgesetzt werden. Das gelte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen (PV) gleichermaßen. Ähnlich hatte sich zuvor auch der frühere SPD-Ratsherr Harry Erfurt in der Einwohnerfragestunde geäußert, der nach mehr Initiative fragte. Und auch SPD-Fraktionssprecherin Sonja Gierke stützte die Forderung, deutlich mehr Klimaschutz-Projekte in Uslar und den Dörfern umzusetzen.

CDU-Sprecher Thomas Becker war der Ansicht, dass die gegenseitigen Schuldzuweisungen den Sitzungsverlauf verzögern, und mahnte zur Sachlichkeit.

Einmütig stimmte der Rat der Änderung der Uslarer Solarstromrichtlinie zu. Statt 300 Euro soll es ab sofort maximal 500 Euro Zuschuss der Stadt für PV-Anlagen geben.

Beschlossen wurden auch die Erstellung eines emissionsreduzierten Innenstadt-Mobilitätskonzeptes und eine Machbarkeitsstudie für eine regenerative Wärmeversorgung der Altstadt. Die beantragten Projekte (Kosten jeweils 30 000 Euro) sollen umgesetzt werden, wenn es 90-Prozent Fördergeld gibt.

Von Jürgen Dumnitz

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