Regierung soll einschreiten und Lösung finden

Die Linke fordert: Land soll Uslarer Klinikgehälter zahlen

Uslar. Das finanziell angeschlagene Krankenhaus Uslar beschäftigt jetzt auch die Politik: Die Linke im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Verantwortung für das Uslarer Haus zu übernehmen.

Sie soll für die ausstehenden Gehälter aufkommen und einen Weg finden, das Haus in kommunaler Verwaltung zu betreiben.

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Außerdem erhebt Patrick Humke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, gegenüber dem Klinikbetreiber den Vorwurf der Insolvenzverschleppung. Ausgangslage für die Positionierung der Linken sind die anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten im Krankenhaus Uslar, die dazu geführt haben, dass die Mitarbeiter noch keinen Lohn für dieses Jahr bekommen haben. Betroffen seien 75 Mitarbeiter. Das Krankenhaus Uslar gehört zum Gesundheitszentrum Oberweser (GSO), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Klinik- und Reha-Zentrums Lippoldsberg.

Nach den Worten von Humke sei die in Not geratene Klinik ein Beleg für die verfehlte Krankenhauspolitik der Landesregierung. Humke: „Seit der Privatisierung der Krankenhäuser sind die Einrichtungen nicht mehr Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern Spekulationsobjekte. Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt in diesem Fall.“

Eine Schließung des Krankenhauses sei laut Humke keine Alternative zur Privatisierung: „Wir brauchen eine flächendeckende Krankenhausversorgung. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich. Dabei darf sie nicht vorrangig auf die Wirtschaftlichkeit gucken.“

Das Land könne sich das Geld für die Gehälter später beim Betreiber wiederholen. Humke verwies im Zusammenhang mit den Problemen in Uslar auf einen Fall in der Nachbarschaft: Ende vergangenen Jahres hätten in Stadtoldendorf 520 Beschäftigte der dortigen Krankenhäuser einen mehrmonatigen Lohnausfall überbrücken müssen. Damals sei es die Gesellschaft für Hospital Management mbH (GeHoMa)gewesen, die sich verspekuliert habe.

In Uslar zeige sich jetzt, dass auch eine so genannte gemeinnützige Gesellschaft wie das Gesundheitszentrum Solling-Oberweser gGmbH unverschämt agieren könne. Die Betreiber seien nicht einmal zu einer Stellungnahme bereit.“ (fsd)

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