Die Stadt Uslar muss ihre Ausgaben für freiwillige Aufgaben radikal kürzen

Land verordnet bittere Kur

Badeland: Im Jahr 2001 wurde das Uslarer Badeland zuletzt umfassend modernisiert. Seit damals gibt es das Außenschwimmbecken, das besonders im Winter ein Energiefresser ist. Fotos:  fsd, jdx, shx, zno/nh

Uslar. Der Rat der Stadt Uslar steht vor einer harten Aufgabe: In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag hat die Kommunalaufsicht die Lokalpolitiker zu einem radikalen Sparkurs verpflichtet und den Weg klar vorgegeben.

Punkt 1: Für freiwillige Leistungen dürfen künftig maximal drei Prozent der Einnahmen (Erträge) ausgeben werden. Demnach sind statt 1,6 Millionen Euro künftig nur noch 460 000 bis 480 000 Euro zu verteilen.

Dieses Geld reicht nicht einmal fürs Badeland, das im laufenden Jahr allein 590 000 Euro verschlingt. Weitere 61 000 Euro bekommt der Verein Bollertdörfer als Zuschuss für das Freibad Volpriehausen. Ab 2011 soll der Zuschuss für den Bäderbetrieb auf 300 000 Euro gekürzt werden, das wurde bereits beschlossen.

Wird in diesem Punkt nicht noch einmal nachgebessert, bleiben für die restliche lange Liste an Wunschprojekten nur rund 180 000 Euro übrig. Allein 228 000 Euro investiert man bislang in die Förderung des Fremdenverkehrs – teuer vor allem durch die Personalkosten (203 000).

Weniger Service

Straßenreinigung und Winterdienst kosten 171 700 Euro, wobei der freiwillig geleistete Winterdienst mit 53 500 Euro kalkuliert wird. Eine Kürzung ist bereits beschlossen. Künftig sollen gemeindeeigene Straßen nur noch in Gefahrenbereichen geräumt werden.

Als viertgrößter Posten folgen die Gemeinschaftseinrichtungen (121 300). Dazu zählt neben den Dorfgemeinschaftshäuser die Altenbegegnungsstätte. 104 000 Euro wurden zuletzt fürs Museum und Archiv veranschlagt. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing schlagen bislang mit 68 600 Euro zu Buche. Neben Personalkosten gehören in diese Rubrik die Weihnachtsbeleuchtung (4500) und Zuschüsse an Vereine (20 000).

Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege bekamen die Ortsteile 46 000 Euro. Dicht dahinter folgen mit 40 200 Euro Kosten Parkanlagen und öffentliche Grünflächen. Unter diesem Posten sind im Haushalt weitere 320 000 Euro für intern verrechnete Personalkosten – sprich Bauhofarbeit – aufgeführt. Zusätzlich bekamen die Ortsräte 9 400 Euro für die Grünflächenunterhaltung.

Unter das Stichwort Partnerschaften und Öffentlichkeitsarbeit (36 700) fallen beispielsweise die Werbeaktion für neue Einwohner „Go to Uslar“ (5000) und Städtepartnerschaften (4000). Die Kinderspielplätze ließ sich die Stadt inklusive der Ortschaftsmittel zur Spielplatzunterhaltung 26 100 Euro kosten. Für soziale Einrichtungen wie Familienzentrum, Schülerhilfe und Schuldnerberatung wurden 23 600 Euro ausgegeben.

Außerdem stehen auf der Liste: die Dorferneuerung (22 800), das Bürgerbüro (21 000 Euro) sowie die Kultur- und Heimatpflege (20 800). Bei den Sportstätten blieb bislang nach Abzug von Gebühren und Mieten ein Minus von 14 200 Euro. Freizeiteinrichtungen und den Reisemobilpark ließ sich die Stadt 18 300 Euro kosten. Die Ortschaften bekamen 14 300 für Repräsentationsmittel sowie 13 000 für das Friedhofswesen. Weil die Standmieten nicht genug einbringen, kosten Märkte 12 700 Euro. Preisliches Schlusslicht ist die Stadtbücherei mit 3 900 Euro Zuschussbedarf.

        SIEHE ARTIKEL RECHTS

Von Kornelia Schmidt-Hagemeyer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.