Landkreis lässt Stadt warten - Bürgermeister verweist Einwohner auf Zuständigkeit
Uslar – Unzufrieden ist nicht nur der frühere Uslarer Ratsherr Werner Driehorst mit dem Landkreis Northeim. Nach dem Ausbau der Wiesenstraße (innerörtliche Kreisstraße) wurde vor dem evangelischen Kindergarten ein Parkplatz mit acht Plätzen angelegt, für dessen Zufahrt Bordsteine abgesenkt werden müssen. Der Parkplatz sei seit gut einem halben Jahr fertig, aber kein Stein sei abgesenkt worden.
Da sei der Landkreis als Träger der grunderneuerten Straße zuständig, antwortete Uslars Bürgermeister Torsten Bauer in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Rathaus auf die Einwohnerfrage. Die Stadt könne nichts machen, wenn der Landkreis nicht entscheide und entsprechende Arbeiten beauftrage.
Die Parkplatz-Fläche sei zudem versiegelt, kritisiert Driehorst, obwohl sie innerhalb des „vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes“ liege, in dem das aus seiner Sicht nicht erlaubt sei, weil in der Baugenehmigung eine „überwiegend wasserdurchlässige Verkehrsfläche“ gefordert werde. Auch da sei der Kreis zuständig, antwortete der Bürgermeister.
Noch als Ratsherr hatte Driehorst im Sommer 2020 über die Uslarer Stadtverwaltung beim Landkreis wegen der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer für die entgegengesetzte Richtung nachfragen lassen. Das hatte der Bauausschuss Ende Juni des Jahres so empfohlen.
Antwort hat er von der Kreisverwaltung in der Angelegenheit nach fast drei Jahren nicht erhalten. Auch nicht in der Sitzung des Fachausschusses. Da antwortete Uslars Bürgermeister dem inzwischen Ex-Ratsherren, dass der Kreis als für Verkehrsangelegenheiten zuständige Stelle der Stadtverwaltung noch keine Auskunft gegeben habe und er das nur so weitergeben könne. Eine Stellungnahme stehe nach wie vor aus, sagte Bauer und erntete nicht nur Kopfschütteln von Driehorst, der den jetzigen Zustand als rechtswidrig bewertet. Er bedauerte, dass die Stadt ihren Anspruch auf eine Landkreis-Reaktion in einem angemessenen Zeitraum wohl nicht eingefordert habe.
Seit gut einem Jahr rufe er bei der zuständigen Stelle des Kreises vierteljährlich an, sagte Driehorst, und erhalte durchaus glaubwürdig mit Krankheit, Urlaub und Arbeitsüberlastung ausweichende Antworten. Zwischendurch sei ihm gegenüber ein Vorort-Termin eines Kreis-Mitarbeiters in Aussicht gestellt worden, zu dem es aber nicht kam.
Das sagt der Kreis Northeim auf HNA-Anfrage
Laut Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer laufe das Verfahren wegen der Radfahrer-Einbahnregelung gerade. Zwischenzeitlich seien Anhörungsverfahren (Polizei) durchgeführt worden. In der zweiten Maiwoche soll es vor einer Bescheidung einen Ortstermin geben. Zum Bordstein-Problem sagt er: Das Kirchenkreisamt müsse die Absenkung beim Kreis beantragen und nach der Genehmigung selbst beauftragen. Bei der Pflasterung stehe die Schlussabnahme noch aus.
Von Jürgen Dumnitz