Wirtschaftsausschuss: CDU scheitert mit Antrag zur Abschaffung der Fußgängerzone

Mehrheit will keine Autos

So wird es wohl nicht: Der Arbeitskreis „Belebung der Innenstadt“ will die Lange Straße in der Uslarer Innenstadt – ähnlich der Versuchsphase im Jahr 2003 (Bild) – für langsam fahrende Autos öffnen. Doch im Fachausschuss wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Archivoto: Dumnitz

Uslar. Das Ergebnis im Wirtschaftsausschuss war knapp: Mit fünf zu vier Stimmen setzten sich am Mittwoch die Befürworter der Uslarer Fußgängerzone durch. Nur die CDU-Fraktion stimmte für den Vorschlag der Arbeitsgruppe „Belebung der Innenstadt“. Deren Ideenkatalog sieht rund 20 Maßnahmen vor. Kernpunkt ist eine moderate Öffnung der Langen Straße für den Autoverkehr.

Der Arbeitskreis wünscht sich einen verkehrsberuhigten Bereich, in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind, Autos maximal zehn Stundenkilometer schnell sein dürfen, eine Einbahnstraßenregelung Richtung Rathaus gilt und die Parkdauer auf eine Stunde begrenzt wird. Während die CDU im Fachausschuss für diesen Weg eintrat, waren die Vertreter von SPD, Uslarer Wählergemeinschaft (UWG) und Bunter Ratsgruppe (BRU) dagegen.

„Nur mit einer Säge die Schilder in der Langen Straße abschneiden, bringt nichts“, sagte Bernd Franke (UWG) und verwies auf die Kurze Straße, durch die Autos fahren dürfen. Wenn sich in der Langen Straße wiederhole, was sich in der Kurzen Straße abspiele, werde es auch nicht besser. Dort gebe es auch keine blühenden Landschaften, so Franke. „Wir brauchen einen Plan.“

Die Innenstadt sei mehr als die Lange Straße, betonte Werner Driehorst (BRU). Der Antrag zur Fußgängerzone bringe allein nichts. Kritisch beurteilte Driehorst die geplante Verkehrsführung mit einem Blick auf die Kurze Straße. Dort fahre keiner mit zehn, aber viele mit 40, 50 Stundenkilometern. Er lehne den Antrag ab, weil der Arbeitkreis die Voraussetzungen für eine Öffnung nicht geschaffen habe.

Leere Geschäfte

Leerstände gebe es auch im Eingangsbereich der Kurzen Straße, obwohl dort der Verkehr fließe, argumentierte Peter Leitritz (SPD) und erinnerte an die Bürgerbefragungen, bei denen die Uslarer 2004 und 2009 für die Fußgängerzone gestimmt hatten. Man fühle sich an das Ergebnis gebunden und könne heute nicht zustimmen, so der SPD-Mann.

Pro Autoverkehr setzte sich Stefan Sobotta (CDU) ein: Man müsse die Kraft haben, eine Entscheidung auch zu korrigieren. Das Einkaufsverhalten habe sich geändert. „Menschen kriegt man nicht zu Fuß, sondern nur mit dem Auto“, so Sobotta und verwies auf eine Uslarer Bäckerei, die ihren neuen Backshop nicht umsonst an der Wiesenstraße gebaut habe. Irgendwann würden sich Geschäftsleute der Innenstadt zusammentun und an der Wiesenstraße bauen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, warnte Sobotta. Auf Unverständnis stieß die Forderung nach weiterer Planung bei Bürgermeister Torsten Bauer (CDU): „Ich frage mich, was soll noch geplant werden und wer ist dann noch da, für den geplant wird?“

Ob das Thema mit dem Nein des Ausschusses endgültig vom Tisch ist, wird sich zeigen. Denn der Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss kann nur empfehlen, entscheiden muss der Stadtrat. (shx)

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