Stadtrat will die Finanznot meistern – Chemie mit Bürgermeisterin stimmt nicht mehr

Sparkurs und Zerwürfnis

Martina Daske

Uslar. Der Uslarer Stadtrat hat sich einstimmig entschieden, einen rigorosen Sparkurs einzuschlagen, damit sein Haushalt genehmigt wird. In der mit Spannung erwarteten Sitzung im Rathaussaal vor 40 Zuhörern schickte der Rat mit seinem einvernehmlichen Votum das von Bürgermeisterin Martina Daske (parteilos) geforderte deutliche Signal an die Kommunalaufsicht.

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Heftige Wortwechsel zwischen Rat und Daske

Nach der Abstimmung wurde aber auch deutlich, dass die Chemie zwischen Rat und Bürgermeisterin nicht mehr stimmt. Der Rat votierte mit der einmütigen Entscheidung dafür, mit dem Landkreis einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, in dem alle Einsparungen aufgelistet werden und die Stadt folgendes zusagt: den Haushalt ab 2012 ausgeglichen zu gestalten und ein Jahr danach mindestens 100 000 Euro Überschuss zu erwirtschaften, bis zum 31. November dieses Jahres ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und bis 2013 die so genannten freiwilligen Leistungen auf maximal drei Prozent der Einnahmen zu streichen – von derzeit 1,6 Millionen Euro auf 400 000 Euro. Und: Eine Netto-Neuverschuldung ist nicht gestattet mit Ausnahme der Investitionen für den Hochwasserschutz.

Entschuldungshilfe

Dafür genehmigt der Landkreis im Gegenzug den Uslarer Haushalt und die Liquiditätskredite für die Gesamtschulden in Höhe von 16,6 Millionen Euro. Das Land stellt so genannte Bedarfszuweisungen (Zuschüsse für steuerschwache Städte und Gemeinden) und eine Entschuldungshilfe in Aussicht. Entschuldungshilfe heißt: Der Stadt sollen bis zu 75 Prozent ihrer Zinszahlungen gestrichen werden: 600 000 Euro.

In der Debatte lautete der Tenor in allen Fraktionen und bei der Bürgermeisterin, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien und mit der Zustimmung zum Vertrag die Fremdbestimmung verhindern würden. Allerdings werde das ein schwerer Weg.

Gerhard Klinge und Ralf Herbold (beide SPD) sagten in persönlichen Erklärungen, dass sie fürs Sparen seien, das aber nicht allein die Lösung sei. Vielmehr trügen Bund und Land eine Mitschuld an der Finanzmisere der Kommunen. Für Herbold stehe angesichts des enormen Defizits noch viel in den Sternen. Frank Pfeiffer (SPD) kritisierte die Reaktion der Bürgermeisterin auf die Teilzeistellen-Kürzung und warf ihr vor, aus einer gut funktionierenden Verwaltung eine Großbaustelle gemacht zu haben.

Der früherer Kämmerer Ralf Müller, heute Chef des Baumanagements der Stadt, sagte rückblickend, dass es an Vorschlägen zu sparen nicht gemangelt habe, aber an der Umsetzung. Archivfoto: zno/nh 

Von Frank Schneider

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