Beratung über eine Verringerung der Zahl der Mandate am Dienstag im Rathaussaal

Spart der Stadtrat Sitze?

Uslar. Der Uslarer Stadtrat kommt am Dienstag, 27. April, zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen und berät über die künftige Anzahl der Sitze im Uslarer Parlament.

Aufwandsentschädigung

Im Uslarer Haushalt stehen in diesem Jahr an Aufwandsentschädigungen für alle Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik 135.000 Euro. Darin sind nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch Ortsräte, Ortsbürgermeister und Ortsbeauftragten enthalten. Ein Stadtratsmitglied bekommt eine Aufwandsentschädigung, Fahrtkosten und Sitzungsgeld. Für Stadtratsmitglieder wurden in Uslar im vergangenen Jahr 67.650 Euro bezahlt, also durchschnittlich 2000 Euro pro Ratsmitglied. (fsd)

Der Vorschlag, den Stadtrat zu verkleinern, kommt von Bürgermeisterin Martina Daske. Ausschlaggebend ist vor allem die demografische Entwicklung. Dabei ist für die Stadt und den Stadtrat die Einwohnerzahl ausschlaggebend: Sinkt die Zahl unter 15 000, womit man durchaus rechnen muss, verringert sich die Zahl der Mandate im Rat auf 30 Sitze.

Bleibt die Einwohnerzahl bei über 15 000, kommt es in Uslar dennoch zu einer kleinen Änderung. Die Erklärung: Zurzeit hat der Stadtrat 34 Sitze. Das ist einer mehr als üblich, weil dieser durch die erste Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin hinzukam. Die sitzt kraft Amtes im Stadtrat. Daher wird die Zahl der Mandate bei über 15 000 Einwohnern bei der nächsten Kommunalwahl auf 33 reduziert: 32 für Kommunalpolitiker, einer für die Bürgermeisterin.

Darüber hinaus kann man laut Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) per Satzung eine weitere Verringerung der Sitze erreichen, berichtet die Bürgermeisterin auf Anfrage. Möglich ist eine Reduzierung um zwei, vier oder sechs Mandate.

Dafür gibt es nach Meinung der Uslarer Bürgermeisterin zwei Argumente: Zum einen werde es immer schwieriger, Kandidaten für die Kommunalpolitik zu finden. Zum anderen spiele die große Finanznot der Stadt eine Rolle. Denn alle ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik bekommen eine Aufwandsentschädigung. Die Bürgermeisterin würde es begrüßen, wenn der Stadtrat in finanziell schwierigen Zeiten ein Signal setze und eine Verringerung beschließe, sagte sie gestern. Die Fraktionen seien rechtzeitig informiert worden. Sie geht davon aus, dass es Beratungsbedarf zu dem Thema gibt.

Die außerplanmäßige Einberufung des Rates hat damit zu tun, dass eine Verringerung der Sitze im Stadtrat an eine Frist gebunden ist: Sie muss nach Angaben der Bürgermeisterin 18 Monate vor Beginn der neuen Wahlperiode beschlossen werden. Kommunalwahl ist im September nächsten Jahres. Die neue Wahlperiode beginnt spätestens am 1. November 2011.

Die Ratssitzung am Dienstag, 27. April, beginnt um 19 Uhr und findet im Rathaussaal statt. (fsd)

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