Vertragsunterzeichnung mit Innenminister, Landrat und Bürgermeisterin Daske
Zukunftsvertrag: Uslar bekommt Schuldenerlass von elf Millionen Euro
Uslar. Der Vertrag ist besiegelt: Uslar bekommt einen Schuldenerlass von elf Millionen Euro. Den dazugehörigen Zukunftsvertrag haben am Montagabend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Landrat Michael Wickmann (SPD) sowie Uslars Bürgermeisterin Martina Daske (parteilos) im Alten Rathaus unterschrieben.
Bilder der Vertragsunterzeichnung
Zukunftsvertrag: Unterzeichnung der Stadt Uslar
Tenor der Ansprachen der Unterzeichner: Das ist die Chance für die Stadt Uslar, ihre Eigenständigkeit zu bewahren und sich finanziell so aufzustellen, um in Zukunft bestehen zu können. Im überfüllten Trauzimmer applaudierten die Mitglieder des neuen und die Wegbereiter des Vertrags aus dem alten Rat sowie Vertreter der Verwaltung, als die Papiere unterschrieben waren und die Unterzeichner auf das Werk anstießen.
ln dem Vertrag verpflichtet sich die Stadt Uslar, zunächst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleich danach wieder Einnahmen zu erwirtschaften. Dafür gibt das Land 10,875 Millionen Euro zum Schuldenabbau – 75 Prozent der Kassenkredite.
Daske: Viel Kraft gekostet
Bürgermeisterin Daske erinnerte an die ersten Gespräche 2010 und sprach von einem harten Prozess, der viel Kraft gekostet habe. Mit den Einsparungen werde den Bürgern viel zugemutet. Das spürten Verwaltung und Politiker: Sie müssen an der Basis Rede und Antwort stehen. Andererseits bedeute der Schuldenerlass Handlungsfähigkeit. Das sei immer ihr erstes Ziel gewesen, sagte Martina Daske. Nun gehe die Arbeit weiter. Sie sei für alle ein Lernprozess.
Rückblickend sagte die Bürgermeisterin, dass es die Sollinger nie leicht gehabt hätten und als schwierige Menschen galten. Sie hoffe, dass es jetzt nicht mehr so sei und dankte allen am Zukunftvertrag Beteiligten. Gleichzeitig kündigte sie an, im neuen Jahr wieder beim Innenminister vorstellig zu werden – diesmal wegen des Badelandes.
Minister: Zusammen rücken
Schünemann sagte, dass die Finanzmisere der Kommunen das Land angetrieben habe zu helfen. Ihre Kassenkredite betrugen fünf Milliarden Euro. Nach der Entschuldung gelte es nun, sich der demografischen Entwicklung zu stellen. Dazu müsse man näher zusammenrücken, sagte der Minister: Er meinte die Region Südniedersachsen und nannte als Beispiel den Tourismus. Er rief dazu auf, ein Leitbild zu finden für größere Einheiten. Schünemann: „Die Entschuldung ist gut angelegtes Geld, und die schwarze Null im Haushalt Motivation.“
„Besser noch sind schwarze Zahlen“, sagte Landrat Wickmann und rief dazu auf, an der positiven Entwicklung der Stadt zu arbeiten. Er warnte aber auch davor, alles in den Bereich der Ehrenamtlichkeit abzugeben, vor allem keine Pflichtaufgaben.
Wickmann befürwortete die Entwicklung des Tourismus mit der Zusammenarbeit von Weserbergland und Solling. Das bedeute aber auch, nicht für sich wieder von vorn anzufangen, sagte Wickmann an die Adresse Uslars. (fsd)