BUND spricht von skandalösen Vorfällen in Uslar
Scharfe Kritik übt Jürgen Beisiegel vom Kreisvorstand Northeim des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Zusammenhang mit Land-Auffüllungen an der Ahleaue in Uslar.
Uslar – In dem offenen Brief, der an Uslars Bürgermeister Torsten Bauer und den Stadtrat adressiert ist, werden Vorwürfe gegen die Stadt Uslar, das Autohaus Siebrecht und den Landkreis Northeim erhoben.
Beisiegel fragt, wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt Uslar mit einer Stellungnahme vom 22. Januar 2019 ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem Bauantrag für die Erweiterung von Stellplätzen des Autohauses Siebrecht entlang der Ahle erteilt habe, obwohl Teile dieser Flächen im geltenden Überschwemmungsgebiet liegen würden. Zum Hochwasserschutz würden von der Stadt keine Bedenken vorgetragen. Eine solche Entscheidung sei fahrlässig und gegen die Interessen eventuell von Starkregen betroffener Bürger gerichtet.
Das Kreisvorstandsmitglied schreibt, dass die „ohne genehmigten Bauantrag vollzogenen Auffüllungen in der Ahleaue zur Herstellung von Abstellplätzen trotz Kritik einzelner Ratsherren und Bürger stillschweigend geduldet“ würden. Bis heute sei der Bauantrag vom Landkreis Northeim nicht abschließend bearbeitet worden. Beisiegel berichtet, dass auch eine schriftliche Nachfrage des Landkreises vom 23. September 2021 wegen eventueller neuer Erkenntnisse in Bezug auf Belange des Hochwasserschutzes von der Stadt unbeantwortet geblieben seien.
Der Vorwurf des BUND: Die Stadt Uslar trage gegen die Nutzung der Flächen durch das Autohaus Siebrecht weiterhin keine Bedenken vor. Beisiegel: „Auch wenn die angefüllten Flächen nach dem gültigen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen sind, dürfte ein solcher Eingriff ohne Baugenehmigung nicht rechtens sein.“ Als gänzlich illegal erscheine dem BUND die teilweise Zuschüttung der Aue im südlich an das Gewerbegebiet angrenzenden Areal, auf dem sich eine Abstellfläche für Kraftfahrzeuge befinde. Dort sei bis dicht an die Ahle aufgefüllt worden. Beisiegel: „Die Akzeptanz solcher Naturzerstörung sowie erheblicher Eingriffe in Retentionsräume von Fließgewässern zeugen von einem äußerst mangelhaften Umweltbewusstsein und einem eigenartigen Rechtsverständnis.“
In dem offenen Brief ist von zweifelhaftem Gebaren von Verwaltung und Politik in Uslar die Rede. Zudem soll dem Antragsteller Siebrecht die Überschreitung von Baugrenzen für ein mehrstöckiges Wohn- und Geschäftshaus in Teilen des gültigen Überschwemmungsgebietes erlaubt werden, zitiert Beisiegel einen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. Zum Glück, so Beisiegel, sei der Antrag bisher immer von der Tagesordnung abgesetzt worden. Er frage sich, welche Interessen dabei von Bürgermeister Torsten Bauer vertreten würden.
Nach Beisiegels Worten sei das eine Bevorzugung privatwirtschaftlicher Interessen, die weder demokratischen Grundprinzipien noch einer gebotenen Neutralität der Verwaltung und ihrer Repräsentanten entsprächen. Der BUND-Kreisvorstand erwarte „bis zum 15. Februar eine klärende Antwort und plausible Begründung für die genannten skandalösen Vorgänge in Uslar“.
Bürgermeister Bauer: BUND-Vorwürfe sind unzutreffend
„In einer unangebrachten populistischen Art haben Sie mit Ihrem ,Offenen Brief’ zur Verunsicherung von betroffenen Bürgern beigetragen.“ So antwortet Uslars Bürgermeister Torsten Bauer dem BUND-Kreisvorstandsmitglied Jürgen Beisiegel auf dessen Kritik zu Auffüllungen in der Ahleaue.
Bauer wirft Beisiegel vor, unbestätigte Vermutungen zu äußern, die auf zugetragenen Informationen und unzureichenden Recherchen basierten. Die städtische Stellungnahme vom 22. Januar 2019 zum Bauantrag „Erweiterung Stellplätze Autohaus Siebrecht“ beinhalte keine Zustimmung für Bodenanfüllungen. Sie seien gar nicht Gegenstand des Bauantrags. Dass trotz fehlender Baugenehmigung Bodenaufschüttungen getätigt worden seien mit den von Beisiegel dargestellten negativen Begleitwirkungen hinsichtlich des Natur- und Hochwasserschutzes, ist nach Bauers Worten „auch aus städtischer Sicht kritikwürdig und inakzeptabel.“ Deshalb habe er das zeitnahe Klärungsgespräch mit dem Autohaus am 16. September 2019 vereinbart. Geladen waren laut Bauer zudem Stadtrat und die zuständige Fachbehörde des Landkreises. Die Stadt habe dabei die Bedenken zur Hochwasserproblematik ausführlich dargestellt und vorgetragen.
Der Bürgermeister verweist zudem auf das Hochwasserschutzkonzept, an dem die Stadt arbeite. Dabei seien die negativen Auswirkungen der Bodenanfüllungen mehrfach dargestellt worden. Die Aufschüttungen südlich der Aue seien zum Teil im Zuge der Baumaßnahme Wiesenstraße entstanden. Diesen Missstand habe die Stadt über das Baustellenprotokoll bekanntgemacht und kritisiert.
Die Vorwürfe Beisiegels, die Stadt würde alles stillschweigend dulden und keine Bedenken äußern, seien unzutreffend. Bauer betont, dass die Stadt Uslar keine Genehmigungs- und Bauaufsichtsbehörde ist. Bauanträge bearbeite der Landkreis, bei dem primär auch die Überwachung der Ausführung liege.
Unqualifiziert seien die Aussagen Beisiegels zur Beschlussvorlage für das geplante Wohn- und Geschäftshaus der Firma Siebrecht. Das gültige Überschwemmungsgebiet sei im Randbereich zwar betroffen, aber durch die aufgeständerte Bauweise würden die Hochwassergefahren hinreichend berücksichtigt, der Retentionsraum werde nicht verbaut.
Die Hochwasserbelange würden außerdem im Detail im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abgearbeitet. Die objektbezogenen Voraussetzungen für die beantragte Befreiung seien erfüllt, sodass eine zügige Umsetzung erfolgen könnte. Eine Entscheidung sei bisher vertagt, weil die Mehrzahl der Ratsmitglieder zunächst die Klärung der Bodenanfüllungen erwirken wolle.
Bauer verweist auf einen Ortstermin vor der Ausschusssitzung, bei der ein vom Autohaus beauftragtes Architekturbüro die Planungen vorgestellt und Fragen beantwortet habe. Der Stadtrat war geladen.
Der Bürgermeister könne nicht erkennen, dass privatwirtschaftliche Interessen bevorzugt und die Neutralität der Verwaltung nicht gegeben wäre. Man müsse ihm als Bürgermeister schon zugestehen, auch Belange der ortsansässigen Gewerbebetriebe angemessen zu berücksichtigen.
Landkreis: Stehen in engem Austausch mit der Stadt
Der Landkreis Northeim als zuständige Genehmigungs- und Bauaufsichtsbehörde hat am Freitag diese Stellungnahme auf Anfrage der HNA abgegeben:
„Der Naturschutz und damit verbunden auch der Schutz von Überschwemmungsgebieten ist für den Landkreis Northeim von hoher Wichtigkeit. Der Landkreis Northeim befindet sich deshalb bezüglich der Thematik „Auffüllungen an der Ahleaue in Uslar“ aktuell in engem Austausch mit der Stadt Uslar.“
Siebrecht: Jederzeit gesprächsbereit
Das Autohaus Siebrecht in Uslar zeigt sich in der Angelegenheit mit den Vorwürfen des BUND gesprächsbereit. Geschäftsführer Maik Siebrecht erklärt auf Nachfrage gegenüber der HNA Sollinger Allgemeine, dass sein Unternehmen in dem offenen Brief von BUND-Kreisvorstandsmitglied Jürgen Beisiegel „nicht persönlich angesprochen“ sei. Maik Siebrecht: „Wir sehen das Thema aber von unserer Seite aus sehr offen.“
Das Autohaus Siebrecht ist nach den Worten seines Geschäftsführers „jederzeit bereit, ein Gespräch mit Herrn Beisiegel zu führen. Auch sind wir gern bereit, in einem Vor-Ort-Termin die Örtlichkeiten zu begehen und die Probleme, die Herr Beisiegel bei uns sieht, zu erörtern.“
Siebrecht ergänzt, dass er auch das persönliche Gespräch zum BUND suche: „Uns liegt viel daran, dass diese Situation geklärt und aus der Welt geschaffen wird, da wir immer daran interessiert sind, eine gemeinsame Lösung für alle Parteien zu finden.“ (Frank Schneider)
