Christdemokraten fordern Geld für Gewerbeflächenkauf und Straßenausbau

CDU kritisiert SPD und Bunte Ratsgruppe wegen der Ablehnung von Gewerbeflächenankauf

Wilfried Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Uslar.
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Wilfried Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Uslar.

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass SPD und Bunte Ratsgruppe (BRU) im Haushalt der Stadt Uslar für 2021 kein Geld für den Erwerb neuer Gewerbeflächen bereitstellen wollen.

Uslar - Die CDU zeigt vor allem keinerlei Verständnis für Haltung und Argumente der SPD. Wie CDU-Fraktionschef Wilfried Fischer mitteilt, verkenne die SPD, dass es Aufgabe der Stadt und nicht der Unternehmen ist, sich um neue Gewerbeflächen zu kümmern. Er erinnert, dass die SPD statt Geld für Gewerbeflächen bereitzustellen, Unternehmen nach freien Flächen abfragen lassen will. Das würde die Unternehmen aber unter Zugzwang setzen, eventuelle Erweiterungsflächen abzugeben, und eigene Zukunftsoptionen abwürgen.

Vielmehr sei es hocherfreulich, dass die städtische Wirtschaftsförderung von vielen Anfragen potenzieller Investoren und Neuansiedlungen berichte. Deshalb sei es umso erschreckender, dass die SPD und die Bunte Ratsgruppe diese Chancen leichtfertig aufs Spiel setzten. Die CDU betont, dass die Stadt es sich nicht leisten könne, „auf nur ein Unternehmen, das sich entwickeln möchte, zu verzichten“. Sie plädiert für einen Mix: Die Stadt müsse Geld bereitstellen, um maßvoll neue Gewerbeflächen zu erschließen, und könne gleichzeitig reagieren, wenn Firmen sich aufgrund eigener Entscheidungen von Teilen ihrer Flächen trennen wollen. Nur eine Variante zu wählen, sei zu wenig.

Zudem fordern die Christdemokraten den Ausbau der Ernst-Reuter-Straße im Industriegebiet Ost, um bei Anfragen neuer Betriebe ein Angebot machen zu können. Parallel könne die Wirtschaftsförderung das Freiflächenkataster bereits erschlossener Gebiete ausweiten und per digitaler Medien transparenter machen: „Auf keinen Fall soll aber bei den Unternehmen der Eindruck entstehen, man wolle die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt allein auf deren Kosten ausbauen.“

Die SPD setze hier auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und stelle Uslar als wirtschaftsfeindliches Terrain dar. Frank Schneider

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