Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag

Haushalt 2017: Uslarer SPD vermisst Aufbruchsstimmung

Uslar. Die Uslarer SPD vermisst im Haushalt, den die Stadtverwaltung für dieses Jahr vorgelegt hat, Aufbruchsstimmung.

Ein Beispiel war der Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag, der seit Jahren andauernden Entschuldungshilfe. Gleichwohl bezeichnet sie den Etat als seriöses Zahlenwerk.

Die Sozialdemokraten befürworten, dass es so große Projekte wie den Neubau der Kindertagesstätte als Ersatz für den DRK-Kordes-Kindergarten in Uslar gibt und die Investitionen in den Brandschutz. „Es fehlen aber große Pflöcke“, sagt Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke.

Entlastungsspielräume würden nicht in ausreichendem Maß genutzt, wie es Dr. Hermann Weinreis formuliert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Uslarer SPD. Er meint damit ganz pauschal ausgedrückt, dass es der Stadt wieder einigermaßen gut gehe, und das an die Bürger weitergegeben werden sollte wie zum Beispiel durch Steuersenkungen. So begründet die SPD auch ihren Antrag, die Kindergartengebühren noch ab diesem Jahr zu senken. Dem Argument des städtischen Kämmerers Sven Borchert, nur wenige würden auf Kosten anderer entlastet, hält die SPD dagegen, dass die Senkung für den Haushalt keine Belastung bedeute, sondern eine Entlastung für betroffenen Familien.

Verhältnismäßigkeit fehlt

Zu den weiteren Kritikpunkten nennt die SPD die fehlende Verhältnismäßigkeit zum Beispiel beim Brandschutz: Aus haushalterischen Gründen halten die Sozialdemokraten an der Meinung fest, das Projekt neues Feuerwehrhaus für Verliehausen um ein Jahr zu verschieben. Insgesamt fehle Augenmaß: Die Gesamt-Investitionen führen zu Zinsbelastungen von 245.000 Euro.

Harry Erfurt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, plädiert weiter für den Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag. Die Formulierung von Uslars Bürgermeister Torsten Bauer, die Konsolidierung fortsetzen zu wollen, sei nicht richtig: Von Konsolidierung könne gar nicht mehr die Rede sein, weil die Haushalte der vergangenen Jahre keine negativen Abschlüsse mehr gehabt haben.

Für Erfurt und seine Parteikollegen werde zu wenig für die Infrastruktur im Uslarer Land unternommen. So sollte das Ortsratsgeld wieder aufgestockt werden. Harry Erfurt verweist zudem auf die Pro-Kopf-Verschuldung: Uslar sei mit 430  Euro Schulden pro Einwohner unter den besten 100 gelandet. Moringen liege bei 2000 Euro, Northeim bei 1000 Euro.

An Steuerschraube drehen

Es gehe der SPD nicht ums Geld ausgeben, sondern um die Förderung von Handwerk, die Ansiedlung von Gewerbe. So sollte man überlegen, an der Steuerschraube zu drehen, sagt Hermann Weinreis. Die Verwaltung führe einen strikten Abtragskurs. Die SPD fordere anstelle dieses Kurses eine Entwicklungshaushaltspolitik mit Entlastungen. (fsd)

Rubriklistenbild: © dpa

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