Stadtrat

Diesjähriger Haushalt für die Stadt Uslar im ersten Anlauf knapp gescheitert

Der Ausbau der Ernst-Reuter-Straße im Industriegebiet in Uslar ist eins der zentralen Themen in der Uslarer Haushaltsdebatte.
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Der Ausbau der Ernst-Reuter-Straße im Industriegebiet in Uslar ist eins der zentralen Themen in der Uslarer Haushaltsdebatte.

Der Hauhalt für die Stadt Uslar für das laufende Jahr, wie ihn der Verwaltungsausschuss noch auf den Weg gebracht hatte, ist gescheitert.

Uslar - SPD, Bunte Ratsgruppe (BRU mit Bündnis 90/Grüne und Die Linke) sowie Einzelbewerber Werner Driehorst lehnten das Zahlenwerk mit 16 Stimmen ab. Die 15 Ja-Stimmen von CDU, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und Bürgermeister Bauer reichten nicht.

Damit bleibt es für die Stadt Uslar beim Status „vorläufiger Haushalt“ und den Konsequenzen, die später in der öffentlichen Hybridsitzung in der Aula der Sollingschule unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen zutage traten: Wichtige Projekte liegen nun auf Eis, weil sie durch die Ablehnung des Etats nicht genehmigt sind. So machte sich das Lager von CDU und UWG vor allem Sorgen um die Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt über eine Million Euro für die geplante Sanierung des Uslarer Badelandes.

Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) kündigte an, dass er Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden führen will, um einen neuen Haushalt aufzustellen, der die Mehrheit findet und in einer weiteren Ratssitzung verabschiedet werden muss. Die Stadt sei bis dahin handlungsunfähig, sagte Bauer.

Das sagt Torsten Bauer

Der Bürgermeister hatte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes noch vom Ende der vorläufigen Haushaltsführung gesprochen. Die fast 5 Millionen Euro an Krediten im Entwurf seien nur möglich, weil in den Vorjahren mit großer Haushaltsdisziplin gearbeitet wurde.

Er ging auch auf die umstrittenen Projekte im Industriegebiet ein, die letztlich den Ausschlag gaben für die Ablehnung des Haushalts 2021: Es sind der Ausbau der Ernst-Reuter-Straße und der Ankauf von Gewerbeflächen.

Das sagt die SPD

Die SPD, die laut Fraktionsvorsitzender Sonja Gierke einige Ansätze befürwortete, lehnte den Haushalt ab wegen der Neuverschuldung von 5 Mio. Euro.

Die SPD wollte den Ausbau der Ernst-Reuter-Straße finanziell auf zwei Jahre verteilen und kein Geld für Gewerbeflächen bereitstellen, weil sich das mit der dazukommenden Erschließung in ein Projekt im deutlich siebenstelligen Bereich in die Höhe schraube. Insgesamt werde das Defizit zu groß. Deshalb lehne die SPD erstmals seit zehn Jahren den Haushalt 2021 ab.

Das sagt die CDU

Die CDU forderte in ihrer Haushaltsrede, die Friedrich Hilke für Fraktionschef Wilfried Fischer, der von zu Hause aus teilnahm, vortrug, den Bereich Wirtschaft und Wirtschaftsförderung fundamental neu aufzustellen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unternehmen müssten Grundstücke und Infrastruktur bereitgestellt werden: „Nur so eröffnen sich überhaupt erst Gestaltungsspielräume für alles andere, was Uslar lebenswert macht.“

Das sagt die UWG

Die UWG befürwortete den Etat 2021, weil nach den Worten von Christiane Eichmann zusätzlich Geld für Gewerbeflächen und der weitere Ausbau der Ernst-Reuter-Straße vorgesehen waren und damit positive Signale an die Wirtschaft gesendet würden.

Das sagt Werner Driehorst

Einzelbewerber Werner Driehorst lehnte das Zahlenwerk ab, weil es mit Straßenbau und Gewerbeflächen nicht immer so weiter gehen könne, Klima und Umwelt gar nicht vorkämen und stattdessen 80 000 Euro vorgesehen seien für Parkplätze direkt auf dem Gelände der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße. Die Parkplätze an der Straßen reichten doch aus.

Das sagen Grüne/Linke

Volker Ruwisch von der Bunten Ratsgruppe sagte, dass in Deutschland jeden Tag 56 Hektar für Gerwerbeflächen verbraucht würden und die CDU, UWG und der Bürgermeister in Uslar den Landwirten Flächen abnehmen würden. Vielmehr hätte die Stadt beispielsweise das Gelände von Eisenvogel kaufen und als Gewerbefläche anbieten können. Frank Schneider

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