Kita-Neubau soll in den Stadtrat

Bunte Ratsgruppe in Uslar will die Kommunalaufsicht einschalten

Standort: Dort, wo früher die Gärtnerei Mergner in Uslar zwischen Postberg und Bella Clava stand, soll die neue Kindertagesstätte gebaut werden.
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Standort: Dort, wo früher die Gärtnerei Mergner in Uslar zwischen Postberg und Bella Clava stand, soll die neue Kindertagesstätte gebaut werden.

Im Uslarer Stadtrat prallten gleich von Anfang an die Meinungen aufeinander.

Uslar – Bevor der Stadtrat Uslar in der Sollingschule überhaupt die Beratungen aufnehmen konnte, drehte sich alles eine halbe Stunde lang um Dringlichkeitsanträge und die Absetzung von Themen. Es gab sehr unterschiedliche Auffassungen.

Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) verkündete anfangs, dass die Firma N-Wind GmbH der Stadt geschrieben hat und noch Gesprächsbedarf habe. Daher werden die Tagesordnungspunkte zum Thema Windkraft, sechs Stück an der Zahl, von der Tagesordnung genommen, so der Bürgermeister.

Volker Ruwisch (Grüne/Bunte Ratsgruppe) widersprach: Nicht alle sechs Punkte seien wegen der Firma N-Wind betroffen. Ursprünglich standen auf der Tagesordnung der Antrag der SPD auf Repowering bestehender Windkraftanlagen, der Antrag der Bunten Ratsgruppe auf Auflösung des Vertrags mit dem Landkreis für Vorranggebiete für Windräder, ein Bauantrag von N-Wind für ein Windrad bei Bollensen, der Vertrag über die Wegenutzung und Zustimmung zum Bau einer Anlage bei Bollensen, die Übernahme von Abstands-, Wege- und Leitungsbaulasten in der Gemarkung Verliehausen, die Zustimmung zur Zuwegsplanung für ein Windrad in der Gemarkung Schoningen und der Antrag der Bunten Ratsgruppe, dass die Stadtwerke Uslar GmbH Windkraftanlagen planen, errichten und betreiben sollen.

Der Bürgermeister betonte, dass alles miteinander zu tun habe und er von seinem Recht auf Absetzung Gebrauch mache. Ruwisch legte in anderer Angelegenheit nach und stellte den Dringlichkeitsantrag, die Entscheidungen über den neuen Kindergarten in Uslar im Stadtrat zu beraten. Es handele sich um ein 3-Millionen-Euro-Projekt und übersteige damit die Kompetenzen des Verwaltungsausschusses. Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. Ihr Sprecher Dr. Hermann Weinreis sagte, dass ein solches Projekt in dem Umfang nicht ausschließlich im nicht öffentliche tagenden Verwaltungsausschuss zu beschließen sei.

Ruwisch hatte zuvor auf eine Regel verwiesen, dass der Verwaltungsausschuss in Angelegenheiten mit Beträgen unter 50 000 Euro abschließend entscheide. Der Bürgermeister sah hingegen keinen Dringlichkeitsgrund. Die Abstimmung, die Beratung in den Stadtrat zu übergeben ergab zwar 16 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Erforderlich ist aber bei Abstimmungen über Dringlichkeitsanträge eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Später kündigte Ruwisch an, die Kommunalaufsicht einzuschalten, und sprach von einer Strategie des Bürgermeisters, Themen in den Verwaltungsausschuss zu schieben, um den Stadtrat auszuhebeln. Bauer erinnerte, dass beim DRK-Kordes-Kindergarten auch so verfahren worden sei. Es gehe nicht um Finanzen, sondern um eine Grundsatzentscheidung.

Einzelbewerber Werner Driehorst stellte den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt die Baustelle Mühlenstraße/Ecke Wiesenstraße stilllegen solle. Die Baugenehmigung fehle, zudem handele es sich um das städtebaulich wichtige Endstück einer Straße. Bürgermeister Bauer wies Vorwürfe gegen die Stadt zurück. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Frank Schneider

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