Stadtrat

Bunte Ratsgruppe Uslar fordert: Klimaschutz ernst nehmen

War einigen Offensern ein Dorn im Auge: Mithilfe eines Investors realisierte ein örtlicher Landwirt 2018 auf seinem Acker entlang der Bahnstrecke eine Photovoltaikfläche (PV). Das ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Erzeugung von regenerativer Energie. Strom entsteht durch das Sonnenlicht, ein Beitrag zum Klimaschutz. ARCHIV
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War einigen Offensern ein Dorn im Auge: Mithilfe eines Investors realisierte ein örtlicher Landwirt 2018 auf seinem Acker entlang der Bahnstrecke eine Photovoltaikfläche (PV). Das ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Erzeugung von regenerativer Energie. Strom entsteht durch das Sonnenlicht, ein Beitrag zum Klimaschutz. ARCHIV

Aus Sicht der Bunten Ratsgruppe wird die 2016 im Uslarer Stadtrat beschlossene Klimaneutralität nicht ernst genommen.

Uslar - Marlene Staab (Grüne/Ahlbershausen) sagte dazu in der jüngsten öffentlichen Sitzung des obersten städtischen Gremiums, dass sie seither „nur kleine Schritte“ wahrnehme, vor allem vor dem Hintergrund, dass in der Uslarer Innenstadt nichts in Richtung Klimaschutz vorgesehen oder gar schon umgesetzt worden sei.

Sie fragte, ob das nur so ein Beschluss gewesen sei, oder ob man den Klimaschutz tatsächlich ernst nehme.

Anfragen und Bemühungen aus Richtung Bunter Ratsgruppe seien aus ihrer Sicht bisher „im Sande verlaufen“, kritisierte die Ratsfrau, als über überplanmäßige Ausgaben entschieden werden sollte. Tatkräftige Unterstützung von Projekten fehle ihr.

Es gebe Städte und Gemeinden, in denen man sieht, dass der Klimaschutz politisch ernst genommen wird. Die Bunte Ratsgruppe könne sich nicht für die Einrichtung eines Ladens mit Echt!-Solling-Vogler-Regionalprodukten begeistern und auch nicht für einen Shuttleservice zwischen der Wiesenstraße und der Innenstadt. Einrichtungen wie etwa E-Ladestationen für Fahrräder und Autos seien indes in Ordnung.

Bürgermeister Torsten Bauer wollte nicht auf den seiner Meinung nach „Rundumschlag“ von Staab eingehen. Er verwies auf den Masterplan, der mit politischen Vertretern und einem Ingenieurbüro als Teamleistung nach einem längeren Prozess entwickelt worden sei.

„Ich denke schon, dass dies ein Beitrag zum Klimaschutz ist“, sagte Bauer. Bei Vorhaben gehe es aber auch um Fristen. „Wir sind da auf alle Fälle noch im Spiel“, so Bauer. Die Verwaltung arbeite daran, bestimmte Dinge aus dem Masterplan umzusetzen und Fördergeld zu beantragen. Innerhalb des Landkreises Northeim sei Uslar seiner Ansicht nach „ganz weit vorne“, so der Bürgermeister weiter.

Ratsherr Volker Ruwisch (Grüne/Dinkelhausen) stützte die Kritik von Staab und sagte, dass der Klimaschutz in Uslar seiner Ansicht nach in der Schublade liege. Es gehe nicht richtig voran, bedauerte er. Die Klimarelevanz sei gleich Null bei den von der Verwaltung gestellten Förderanträgen. Das eingeworfene Fristen-Argument von Bürgermeister Bauer bezeichnete Ruwisch als Placebo – als Scheinmedizin ohne Wirkung.

Einmütig stimmte der Stadtrat abschließend der überplanmäßigen Ausgabe von 30 000 Euro für die Neugestaltung des Schlossparks in Uslar zu. Die Stadt erwartet Fördergeld aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ für die Gestaltung des Schlossparks und weitere Maßnahmen. Und weil das Förderprogramm mit sehr kurzen Fristsetzungen versehen sei, brauche man jetzt schon Geld, um Planungen zu ermöglichen und Aufträge vergeben zu können.

Für die beschlossene überplanmäßige Ausgabe ist der vorgesehene Neuausbau der Glockenstraße in Offensen verschoben worden. Das soll später neu geplant werden, heißt es in der Beschlussvorlage des Rates. (Jürgen Dumnitz)

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