Verteidigung forderte Freispruch

Landgericht Göttingen hat Beratungsbedarf: Küken-Prozess ausgesetzt

Uslar. In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen zwei Geschäftsleute aus Uslar vor dem Landgericht Göttingen haben am Freitag die Plädoyers der Verteidigung begonnen.

Die beiden 53 und 58 Jahre alten Brüder sind angeklagt, jahrelang in ihrer Firma asiatische Kükensortierer beschäftigt zu haben, ohne für diese Sozialabgaben abzuführen. Die Firma hatte Arbeitskräfte aus Korea und China, die speziell dafür geschult sind, bei frisch geschlüpften Eintagsküken das Geschlecht zu bestimmen („Chick Sexing“), an Brütereien vermittelt. Der Verteidiger des 53-Jährigen plädierte auf Freispruch. Die Kükensortierer seien keine abhängig Beschäftigten, sondern selbständig tätig gewesen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der 53-Jährige dagegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten in 71 Fällen schuldig gemacht. Sie fordert deshalb eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, von denen wegen der Verfahrensverzögerungen vier Monate als verbüßt gelten sollten.

Verteidiger Rechtsanwalt Steffen Stern verwies darauf, dass die Sortierer keinen Arbeitsvertrag und keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung oder bezahlten Urlaub gehabt hätten. Sie hätten selbst Beiträge zur Lebens-, Unfall- und Altersversicherung gezahlt und über ihre Arbeitszeit verfügen können.

Verfassungsgericht soll prüfen

Davon abgesehen seien die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches zu unbestimmt. Sollte das Gericht zu der Ansicht gelangen, dass sein Mandant schuldhaft Beiträge nicht abgeführt habe, sollte das Verfahren deshalb ausgesetzt und zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Der zweite Verteidiger kam am Freitag noch nicht zum Zuge. Der Vorsitzende Richter teilte nach dem ersten Plädoyer mit, dass die Kammer weiteren Beratungsbedarf habe und das Verfahren deshalb ausgesetzt werden müsse. (pid)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.