Bürgermeister-Stellungnahme

Haushalt für Uslar soll weit vor der Sommerpause verabschiedet werden

Wichtige Projekte in der Uslarer Etatdebatte sind das Industriegebiet mit der Fortsetzung des Ausbaus der Ernst-Reuter-Straße und neue Gewerbeflächen. Das Bild zeigt die Ernst-Reuter-Straße vom Abzweig der Kurt-Schumacher-Straße
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Wichtige Projekte in der Uslarer Etatdebatte sind das Industriegebiet mit der Fortsetzung des Ausbaus der Ernst-Reuter-Straße und neue Gewerbeflächen.

Der Uslarer Stadtrat soll weit vor der Sommerpause tagen, um den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden. So plant es zumindest Bürgermeister Torsten Bauer (CDU).

Uslar - Nach der Ablehnung des Etats in der Stadtratssitzung Ende April habe er als Bürgermeister die Fraktionen und die Bunte Ratsgruppe in mehreren Gesprächsrunden zusammengebeten, um einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu verabreden, berichtet Bauer auf Anfrage.

Die letzte Runde dieser Art soll am Dienstag, 1. Juni, stattfinden. Er setze darauf, dass „die Fraktionen sich derart aufeinander zubewegen, dass am Ende ein tragfähiger Kompromiss herauskommt. Danach werde ich zeitnah den Rat einberufen“. Wichtig sei, dass der Haushalt weit vor der Sommerpause verabschiedet werde.

Nur so können wichtige Projekte umgesetzt werden, schreibt Bauer. Ein längeres Warten, das womöglich durch Bundestags- und Kommunalwahlkampf belastet werde, müsse vermieden werden. Daher appelliere er „an die Entscheidungsträger des Rates, sich nun auf einen gemeinsamen Weg zum Wohle unserer Stadt zu einigen“. Mit Blick auf die vorige Ratssitzung stellt Bauer fest, dass der Haushalt aus Sicht der Verwaltung entscheidungsreif gewesen sei, „insbesondere standen die finanziellen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung“. Die Entschuldung der vergangenen Jahre habe die Stadt in die Lage versetzt, in schlechteren Jahren auf Rücklagen zurückgreifen zu können.

Bauer:: „Nun sind wir in Zeiten der Pandemie gefragt, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wieder anzukurbeln und mit klugen Entscheidungen auch die Investitionen zu tätigen, die unsere Bürger in die Lage versetzen, die schwierige Lage zu überwinden.“ Dabei denke er vor allem an die Familien, die eine gute Kinderbetreuung gerade auch in Homeofficezeiten benötigen, aber auch an die Gewerbetreibenden, die durch die letzten 18 Monate schwer gebeutelt seien.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Fischer fügte hinzu, dass nach der letzten Gesprächsrunde Fraktionssitzungen in Vorbereitung der Ratssitzung folgen. 

Sven Borchert: Nein zu Etat ist kein Desaster

Zum Vorwurf von Bernd Franke von der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft), die SPD blockiere den Haushalt, hat sich auch der ehemalige Uslarer Kämmerer und unterlegene SPD-Bürgermeisterkandidat Sven Borchert geäußert. Borchert, der von der Stadt zum Landkreis gewechselt ist, wirft Franke vor, trotz langjähriger Erfahrung als Lokalpolitiker nicht zu wissen, wie das Haushaltsrecht funktioniere.

„Rein sachlich betrachtet ist und bleibt die Stadt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung handlungsfähig. Alle notwendigen Aufgaben können wie bisher fortgeführt werden“, schreibt Borchert. Von einem Desaster zu sprechen, wäre falsch.

Franke sollte sich fragen, ob das Verhalten seiner UWG womöglich dazu beigetragen habe, dass der Haushalt im ersten Anlauf nicht verabschiedet wurde. Darüber hinaus gehe es um eine demokratische Mehrheitsentscheidung. Zudem könne ein Haushaltsentwurf nicht einfach „durchgewunken“ werden, wenn es teils erhebliche Bedenken gebe.

Borchert wirft Franke vor, falsche Aussagen getroffen zu haben. So sei der Bau des neuen Kindergartens überhaupt kein Bestandteil des abgelehnten Entwurfs. Insofern könne hierdurch auch kein Zeitverzug entstehen. Und Firmen sei es weiter möglich, Gewerbeflächen zu kaufen. Das wird dann aber wohl zu marktüblichen Preisen geschehen müssen und nicht hochsubventioniert durch die Stadt, schreibt Borchert. Von „abweisen“ könne also keine Rede sein.

Bei den von Franke aufgeführten nicht ausgeschriebenen Stellen handelt es sich laut Borchert um komplett neue Arbeitsplätze. Dass diese noch nicht besetzt werden können, liege an der Terminierung der Haushaltsgespräche durch den Bürgermeister.

UWG: Kaputtsparen bringt keine Lebensqualität

Die UWG hat dem Haushalt im Finanzausschuss nicht zugestimmt, weil ihr Antrag, Geld für Gewerbeflächen bereitzustellen, geradehin von der SPD abgelehnt wurde, schreibt die Fraktionsvorsitzende Heidemarie Steingräber zur Haltung der UWG.

Wenn im Verwaltungsausschuss die Ansätze im Haushalt geändert wurden, sei dies das Ergebnis von Mehrheiten, das sollte auch die SPD so erkennen, meint Heidemarie Steingräber. Den Hinweis der SPD auf Einhaltung des Zukunftsvertrages lasse die UWG bei der derzeitigen Haushaltslage nicht gelten, denn Kaputtsparen bringe den Bürgern auch keine Lebensqualität. Der UWG sei es wichtig, dass besonders für junge Familien auch Arbeitsplätze entstehen und begründe so den Antrag für die Erweiterung der Gewerbefläche.

Die UWG werde keinem von der SPD als Kompromiss verkauften Vorschlag hinsichtlich der Gewerbeflächen zustimmen, der vorsehe, Gewerbebetriebe nach möglichem Verkauf von Vorratsflächen zu befragen. So gehe man nicht mit Gewerbebetrieben und Steuerzahlern um.

Zu einem Kompromiss hinsichtlich eines größeren Betrags für den Ankauf von Teilflächen sei auch die UWG bereit. Steingräber: „Damit die neue Wirtschaftsförderin auch bei Nachfragen wegen möglicher Ansiedlungen in Uslar etwas anbieten kann.“

Bunte Ratsgruppe: Ablehnung ist Notbremse für Bauer

Die Bunte Ratsgruppe Uslar (BRU), die aus Volker Ruwisch, Gabriele Kahn (Grüne) und Andreas Böhme (Die Linke) besteht, bleibt bei ihrer Haltung, die Ablehnung des Haushalts als Notbremse zu sehen, um die Ablenkungsmanöver von Bürgermeister Torsten Bauer zu stoppen.

Volker Ruwisch machte als Sprecher der Gruppe erneut deutlich, dass über den Bau eines neuen Kindergartens im Stadtrat zu entscheiden sei und nicht nur im Verwaltungsausschuss. Zudem habe der Bürgermeister alle Tagesordnungspunkte zum Thema Windkraft in der Ratssitzung Ende April von der Tagesordnung genommen, obwohl er das nicht allein gedurft hätte.

Ruwisch verweist in Bezug auf den mit über 3 Millionen Euro veranschlagten Kindergartenneubau auf die Geschäftsordnung, nach der Beschlüsse in einem Umfang von über 50 000 Euro im Stadtrat zu fällen seien. Zwei entsprechende Anträge von der Bunten Gruppe bekamen aber bisher nicht die erforderlichen Mehrheiten. Das Absetzen der Windkraft-Punkte allein durch den Bürgermeister halte auch die Kommunalaufsicht für nicht richtig, so Ruwisch, darüber müsse der Rat abstimmen.

Grundsätzlich weist Ruwisch die Vorwürfe, die Bunte Gruppe würde eine Blockadepolitik betreiben, zurück. Er habe schon bei einem Treffen von Ratsvertretern am 12. Januar den Vorschlag gemacht, die unstrittigen Themen in einer Stadtratssitzung zu verabschieden und umstrittene Themen mit einem Nachtragshaushalt später zu behandeln.

Außerdem bleibe die Gruppe zum Thema Industriegebiet dabei, dass 100 000 Euro für Gewerbeflächen ausreichen, aber kein Ackerland genommen werden dürfe. Und der Ausbau der Ernst-Reuter-Straße müsse um ein Jahr verschoben werden. Frank Schneider

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