Lokalpolitiker loten Mitspracherecht für ehemaliges Krankenhaus aus

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Ist seit Ende März 2012 geschlossen: Das Uslarer Krankenhaus, um das es derzeit viele Gerüchte und wenig konkrete Fakten gibt. Was aus dem Gebäude wird, interessiert auch die Lokalpolitiker, die wegen einer Veränderungssperre beraten haben.

Uslar. Eine Veränderungssperre für ein bestimmtes Areal oder über Gebäude ist nach Ansicht der Lokalpolitiker des Uslarer Ortsrates die einzige Möglichkeit, um in Sachen Entwicklung mitzureden.

Ratsherr Bernd Franke (Uslarer Wählergemeinschaft) hat einen solchen Antrag zur Beratung eingereicht. In der öffentlichen Sitzung des Uslarer Ortsrates am Mittwoch im Schöffensaal des alten Gerichts ging es konkret um Möglichkeiten der Mitsprache in Sachen Krankenhaus-Areal und den Bereich in der unmittelbaren Umgebung.

Was bedeutet eine Veränderungssperre überhaupt? 

Eine Veränderungssperre bedeutet, dass man für ein Gebäude oder eine Fläche zwei Jahre lang (mit einmaliger Verlängerung um ein Jahr) Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zustand stoppen und beeinflussen kann. Tritt eine Veränderungssperre in Kraft, muss gleichzeitig ein Vorhaben für eine Änderung des Bebauungsplanes entstehen. Man muss also sagen, was denn mit dem Gebäude oder der Fläche passieren soll.

Worum geht es dem Antragsteller denn konkret? 

Das Krankenhaus steht seit über drei Jahren leer. Es gibt Gerüchte, verlautete im Ortsrat, wer Besitzer und Eigentümer ist und wie es künftig genutzt wird. Zuletzt hieß es, dass ein Uslarer Immobilienunternehmer Besitzer des Gebäudes sei und einen Betreiber für ein Senioren- und Pflegeheim suche, der das Gebäude dann von ihm pachte. Bürgermeister Torsten Bauer sagte am Mittwoch, ihm lägen keine Unterlagen vor, aus denen das hervorgeht. Es gehe um Mitsprache, damit dort nicht etwas entsteht, was man nicht will.

Hat der Einwand der Lokalpolitik über das Instrument der Veränderungssperre denn dauerhaft eine Wirkung? 

Maximal drei Jahre. In der Zeit muss über den Bebauungsplan dann geregelt werden, was mit dem Gebäude passiert. Beispielsweise kann eine Anhäufung von Supermärkten in einem bestimmten Areal verhindert werden oder eine Ansammlung von Spielhallen an anderer Stelle.

Nun hat sich das Niedersächsische Innenministerium ja Anfang der Woche das Ex-Krankenhaus angesehen, um zu prüfen, ob dort Flüchtlinge untergebracht werden können. Wie ist der Stand der Dinge? 

Da gibt es laut Mitteilung von Uslars Bürgermeister Torsten Bauer, der an der Besichtigung teilgenommen hat, noch kein Ergebnis. Denkbar wäre, dass das Land Niedersachsen das Gebäude für einen zeitlich nicht festgelegten Zeitraum vom Eigentümer – wer auch immer das ist – anmietet. Eine solche Belegung könnte nicht über eine Veränderungssperre gestoppt oder gar verhindert werden.

Es liegen ja bisher noch keine konkreten Pläne darüber vor, was mit dem Ex-Krankenhaus passiert. Ist eine Veränderungssperre denn zum jetzigen Zeitpunkt nötig? 

Nein. Deshalb hat der Ortsrat auch nur beraten und einer solchen von Franke beantragten Veränderungssperre auch nicht zugestimmt. Als nächstes geht der Antrag in den Fachausschuss, bevor der Stadtrat abschließend darüber berät und entscheidet. (jde)

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