Mehr Befugnisse für Uslarer Bürgermeister: Daske-Altlasten abgeschafft

Uslar. Der Uslarer Bürgermeister ist wieder mit den finanziellen Befugnissen ausgestattet, wie es für eine Stadt wie Uslar üblich ist. Das hat der Stadtrat in jüngster Sitzung einmütig entschieden und damit Bürgermeister Torsten Bauer das Vertrauen ausgesprochen.

Nicht etwa, dass das Vertrauen vom Stadtrat in Bauer abhanden gekommen war. Vielmehr handelt es sich um Altlasten aus der Zeit der Bauer-Vorgängerin Martina Daske. Sie hatte es in ihrer kurzen Amtszeit dazu gebracht, dass die SPD-Mehrheitsfraktion mit ihrer SPD-Bürgermeisterin brach und die finanziellen Befugnisse 2010 zum Teil erheblich einschränkte. Die SPD sprach damals von einer Gesamtverantwortung des Rates und vom Wohle der Stadt.

Die Bürgermeisterin sagte damals, die SPD hätte von ihr verlangt, bis zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr gegen die Sozialdemokraten zu stimmen. Schlussendlich schickte der Stadtrat die damalige Bürgermeisterin am 16. Februar 2012 in den Ruhestand.

Zustimmung von allen 

Den Antrag, die üblichen Befugnisse für den amtierenden Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) wieder zuzulassen, stellte die CDU-Fraktion und stieß auf breite Zustimmung. Die SPD sprach von einem Vertrauensvorschuss. Zudem solle der Bürgermeister mit den geänderten Befugnissen bei den Geschäften der laufenden Verwaltung und im operativen Tagesgeschäft entlastet werden. Volker Ruwisch (Grüne), der zur Bunten Gruppe gehört, bemühte ein oft zitiertes Beispiel, um darzustellen, worum es geht: Der Stadtrat sei nicht dazu da, Heizöl für die Verwaltung zu kaufen, sondern weitaus wichtigere Entscheidungen zu fällen. Gleichwohl kam aus der Bunten Gruppe auch ein kritischer Ton: Einzelbewerber Werner Driehorst sagte, dass seine Gruppe zwar auch Vorstöße in die Richtung unternommen habe, der Bürgermeister seine Öffentlichkeitsarbeit aber besser machen könne. Driehorst kündigte in diese Richtung demnächst einen Vorstoß an.

Bauer: Vertrauensbeweis 

Bürgermeister Bauer dankte nach dem einmütigen Votum und nannte es ein Zeichen der bisher guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister. Er werde sich weiterhin für das Gemeinwesen einsetzen und sieht das Ganze als Vertrauensbeweis.

Die neuen Wertgrenzen für den Bürgermeister 

Bei Auftragsvergaben für einzeln veranschlagte Maßnahmen liegt die Grenze für Uslars Bürgermeister Torsten Bauer jetzt bei 75.000 Euro (vorher bei 20.000 Euro), im Übrigen bei 25.000 Euro (vorher 5000 Euro).

Bei Miet- und Pachtverträgen liegt die Wertgrenze jetzt wieder bei 25 000 Euro (vorher 10.000 Euro), bei der Einleitung von Rechtsstreitigkeiten bei 25.000 Euro (vorher 20.000 Euro).

Es bestehen darüber hinaus wieder Sonderregelungen zum Beispiel über Zuschüsse für Maßnahmen im Kindertagesstättenbereich, wenn die Förderung durch den Landkreis Northeim sichergestellt ist. Es geht zudem um mehr Kompetenzen bei Personalentscheidungen.

Rubriklistenbild: © dpa

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