Politik gegen Standort

Ratsmehrheit verweigert Übernahme von Wege- und Abstandsbaulast für Windrad

Das erste Windrad am Lichtenberg: Mehrheitlich hat der Uslarer Stadtrat gegen die Übernahme von Wege- und Abstandsbaulasten votiert, die für den Bau eines zweiten Windrades am Klingelhövel bei Verliehausen (vorn) nötig sind. Archivfoto: Dumnitz

Delliehausen. Die Stadt Uslar übernimmt auf den Flurstücken, die nach der Verlegung des möglichen Bauareals am Lichtenberg zwischen Arenborn, Ahlbershausen und Verliehausen für den Bau eines zweiten Windrades nötigen Wege- und Leitungsbaulasten nicht. Auch Abstandsbaulasten wurden dadurch nicht eingeräumt.

Mit der Ablehnung stimmten die Uslarer Lokalpolitiker in der letzten öffentlichen Stadtratssitzung des Jahres im Gasthaus Köhlerhof in Delliehausen indirekt erneut mehrheitlich gegen die Errichtung eines zweiten Windrades, so wie es viele Einwohner aus den drei an das Areal angrenzenden Dörfern gefordert hatten. Durch die Verweigerung der Eintragung von Lasten werden dem Antragsteller Marc Jakobi offenbar Steine in den Weg gelegt.

Aus Sicht der Gegner aus den umliegenden Dörfern werde der Bau durch die Verweigerung der Übernahme von Wege- und Abstandsbaulasten sogar unmöglich gemacht. In der Einwohnerfragestunde vor der Abstimmung berichtete Holger Viergutz aus Verliehausen, dass eine solche Eintragung gerichtlich nicht einklagbar sei.

Landkreis entscheidet

Das war allen Ratsmitgliedern bekannt. Dennoch wurde mehrmals von den Ratspolitikern darauf hingewiesen, dass letztlich der Landkreis Northeim auf Grundlage von geltendem Recht über den Bau eines zweiten Windrades entscheide.

Die Windrad-Thematik am Lichtenberg sei nicht frei von Überraschungseffekten, sagte Dr. Hermann Weinreis (SPD). Die Sorgen, Bedenken und Nöte der Bürger blieben bestehen und seien unter anderem vom Ortsrat Verliehausen jüngst erneuert betont worden. Das müsse man berücksichtigen, meinte Weinreis.

Volker Ruwisch (Bunte Ratsgruppe) war hingegen der Ansicht, dass durch den Verweigerungs-Beschluss des Stadtrates die jüngsten Klimaschutz-Beschlüsse von Paris blockiert würden.

Der Bau eines Windrades sei eine praktische Umsetzung, durch die regenerativ erzeugte Energie könnten etliche Haushalte in der Region versorgt werden. Deshalb sei er für die Erteilung der Wege- und Abstandsbaulasten und nicht nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ dagegen.

Mehrheitsmeinung?

Ähnlich sah es Kristina Bäthe aus der CDU-Gruppe. Für sie sei bisher nicht genug deutlich geworden, dass die vom Ortsrat und einer Bürgerinitiative propagandierten Widerstände die Mehrheitsmeinung der Einwohner der drei Orte sei.

Nach der Abstimmung gab es Applaus ob des Votums des Stadtrates aus den Reihen der rund 45 Zuhörer. Weinreis sagte, man wolle sich nicht generell der Windkraft entziehen, aber es gebe andere geeignetere Standorte.

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