Uslar. Die Menschen im Uslarer Land treten noch in diesem Jahr an die Wahlurnen, um über die Abwahl der Bürgermeisterin Martina Daske (parteilos) zu entscheiden. Denn nach dem Aufruf der SPD-Mehrheitsfraktion für die Abwahl, hat jetzt auch die Opposition klar Position bezogen:

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich ebenso dafür aus und nennt als Grund erhebliche Mängel in der Amtsführung Daskes. So steht es in einer Erklärung der CDU nach einer Fraktionssitzung am Montag.

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Einzig die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) mit ihrer Drei-Personen-Fraktion hat sich noch nicht entschieden, will vor allem die Kostenfrage geklärt haben. Entscheidend ist das aber nicht: Denn um das erste Abwahlverfahren dieser Art im Landkreis Northeim in Gang zu bringen, sind zunächst die Unterschriften von drei Vierteln der Uslarer Ratsmitglieder erforderlich: SPD und CDU haben zusammen 31 Mandate und schaffen damit locker die vorgeschriebenen Zahl von 26 (siehe Hintergrund).

Gespräch mit allen Fraktionen

Die CDU sei nach einem Gespräch, das sie mit allen Ratsfraktionen und der Bürgermeisterin initiiert habe, zu ihrer Entscheidung gekommen: Martina Daske habe nicht aufgezeigen können, „wie sie die erheblichen Mängel in der inneren Verwaltungsführung, in der Effektivität der Verwaltungsabläufe sowie in der Repräsentation der Stadt nach außen abzustellen gedenke“. Darüber hinaus gehe auch die Bürgermeisterin davon aus, dass ihr Verhältnis zum Rat zerrüttet sei, berichtet Fraktionschef Bauer. „Da die Bürgermeisterin zu einem Rücktritt aber nicht bereit ist, muss der Rat nun wegen der drohenden Beeinträchtigung des Wohles der Stadt Uslar sowie der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und nicht zuletzt auch der Person der Bürgermeisterin selbst handeln, rechtfertigt der Fraktionschef die Entscheidung der CDU. Der CDU gehe es bei der Sache um einen Neuanfang.

Hintergrund: So funktioniert die Abwahl

Für die Abwahl einer Bürgermeisterin wie in Uslar ist ein Antrag mit den Unterschriften von drei Vierteln der Ratsmitglieder erforderlich. Das sind im Uslarer Stadtrat 26 Stimmen. Der Rat hat 35 Mandate (18 SPD, 13 CDU, 3 UWG, eins Bürgermeisterin). Der Antrag bewirkt, dass der Stadtrat frühestens nach zwei Wochen einberufen wird und einzig über die Abwahl abstimmt.

Tritt das ein, müssen die Bürger innerhalb von vier Monaten an die Wahlurne gerufen werden. Bei der Wahl reicht eine einfache Mehrheit für eine Abwahl. Einzige Bedingung: Die Stimmen der Befürworter einer Abwahl müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten sein. (fsd)