Ratsherr Driehorst bemängelt Informationspolitik des Bürgermeisters

Werner Driehorst

Uslar. Mangelnde Information für die Öffentlichkeit über die Ergebnisse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) wirft der parteilose Ratsherr Werner Driehorst Uslars Bürgermeister Torsten Bauer vor.

Es ginge doch nicht, dass Bauer nach dem Prinzip „Ich bin der König der Kommune und mache was ich will“ verfahre.

„Die Information der Öffentlichkeit über wichtige politische Beschlüsse sei eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie“, sagte Driehorst in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Rathaus.

Driehorst nannte beispielhaft Beschlüsse zu Baumaßnahmen und Einsparungen am Bauhof der Stadt, über die etwa „eine Rentnerrunde mit Halbwissen an einem Kaffeetisch in der Innenstadt spekuliere“, weil Bauer nicht genügend Informationen von den Ergebnissen aus dem VA preis gebe.

Bauer nannte es „anmaßend“, dass Driehorst wiederholt aus dem VA berichtete und damit jedesmal gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoße. Es sei „immens“, was er für die Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus leiste, sagte Bauer auf den Vorwurf von Driehorst. Die Information der Öffentlichkeit oblige ihm in seiner Funktion als Bürgermeister. Er sei stets für eine effektive Transparenz, betonte Torsten Bauer. Deshalb könne er die Kritik von Driehorst nicht nachvollziehen.

Anträge scheiterten

Werner Driehorst hatte mit der Bunten Ratsgruppe Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung für mehr Informationen für Ratsmitglieder und Einwohner gestellt und ist damit jedoch gescheitert. Er wünschte sich, dass relevante Ergebnisse auch von nichtöffentlichen Sitzungen über Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die Stadt komme ihrer Informationspflicht seit Jahren nur noch ungenügend nach, bemängelte Driehorst. Vorbildlich sei das noch während der Amtszeit von Stadtdirektor Herbert Meistering gelaufen. Bürgermeisterin Martina Daske hätte ebenso Informationen verhindert, wie es heute Torsten Bauer mache, der nur „sporadisch“ berichte, sagte Ratsherr Driehorst.

Rechtzeitige Informationen etwa über bevorstehende Baumaßnahmen wie Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen oder Hühnerställe seien auch für die Ratsarbeit immens wichtig, damit sich alle gewählten Volksvertreter entsprechend vorbereiten könnten, bevor es zu Abstimmungen unter Zeitdruck komme. Durch mangelnde Information gebe es aus Sicht von Driehorst Probleme in der alltäglichen Ratsarbeit. Er nannte es den „ganz normalen Irrsinn unserer Uslarer Kommunalpolitik“.

Folgen politischer Beschlüsse

Der VA hatte seinen Antrag bereits abgelehnt, sagte Driehorst, ohne seiner Ansicht nach für diese Aussage autorisiert zu sein. Auch in der jüngsten Ratssitzung fand Driehorst keine Mehrheit für sein Ansinnen, mehr Informationen öffentlich zugänglich zu machen, damit unter anderem auch deutlich wird, welche Folgen politische Beschlüsse haben. Nur die fünfköpfige Bunte Gruppe stimmte zu, die Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab. (jde)

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