Forderung nach Beibehaltung des Rund-Um-die-Uhr-Dienst

Resolution: Uslarer Stadtrat kämpft um die Polizei

Das Polizeikommissariat Uslar: Der Stadtrat fordert die Beinbehaltung des Dienstes in den bisherigen Umfängen. Foto: Mönkemeyer

Uslar. Die Stadt Uslar kämpft um ihr Polizeikommissariat: Der Stadtrat hat am Donnerstag ein deutliches Signal gesetzt und einmütig eine Resolution auf den Weg gebracht, die die Beibehaltung des Rund-Um-die-Uhr-Dienst wie bisher fordert.

Die Abstimmung im Uslarer Stadtparlament fiel einstimmig aus, die Ratsmitglieder klopften anschließend auf die Tische, um der Sache Nachdruck zu verleihen.

Mit der Resolution will die Stadt erreichen, dass es zu keinen Einschränkungen im Rund-um-die-Uhr-Dienst kommt. Grund dafür ist, dass der Rund-um-die-Uhr-Dienst und die Personalstärke in Uslar nach einer im Jahr 2014 begonnenen Organisationsuntersuchung nicht mehr aufrechterhalten werden, steht in der Resolution. Der politische Protest aus Uslar geht jetzt an die höheren Stellen der Polizei, ans Niedersächsische Innenministerium und die Landtagsfraktionen.

Bauer: Weitere Gespräche

Gleichzeitig kündigte Uslars Bürgermeister Torsten Bauer an, dass es nach dem ersten Treffen mit Vertretern der Polizei, der Stadt und der Politik Anfang der Woche ein weiteres Treffen geben werde. Bauer und die Fraktionssprecher machten deutlich, dass sie eine Verschlechterung des Polizeidienstes in keiner Form akzeptieren werden. SPD-Chef Weinreis: „Wehret den Anfängen.“

Tenor war auch, dass bei er Organisationsuntersuchung der Polizei nicht alles bedacht wurde. Der Bürgermeister sagte, dass der Flächenfaktor und topografische Faktor nicht berücksichtigt wurden: Damit meint er die Lage Uslars und die weiten Entfernungen zu den nächsten Polizeistationen.

Die Bunte Ratsgruppe (Grüne, Linke, Piraten und Einzelbewerber Driehorst) beantragte eine redaktionelle Ergänzung. Die anderen Fraktionen stimmten aber dagegen. Diese Details seien mit den anderen Argumenten bereits abgedeckt.

Rüffel für Driehorst

Vor der Abstimmung holte sich Ratsherr Werner Driehorst (Einzelbewerber) noch einen Rüffel vom Ratsvorsitzenden Georg-Wilhelm Elias ab. CDU-Fraktionschef Wilfried Fischer hatte berichtet, dass die Christdemokraten sich auch am Mittwoch bei ihrem Diskussionsabend mit CDU-Politiker Uwe Schünemann über Uslars Sicherheit einig waren, dass der Erhalt des Polizeidienstes Grundvoraussetzung ist.

Kurz darauf sagte Werner Driehorst im Zusammenhang mit der Ankündigung, dass die Bunte Ratsgruppe der Resolution zustimmen werde, dass er Schünemann nicht für einen Politiker, sondern für einen Verbrecher halte. Das sorgte speziell in der CDU-Fraktion für erhebliche Unruhe. Ratsvorsitzender Elias rief Driehorst dazu auf, auf seine Wortwahl zu achten.

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