Haushaltsberatungen

Uslarer SPD weist Vorwurf der Blockadepolitik zurück setzt auf Kompromiss

Die Ernst-Reuter-Straße im Industriegebiet war ein umstrittenes Thema in den Haushaltsberatungen in Uslar. Bisheriger Standpunkt der SPD: Sie wollte den weiteren Ausbau wegen der Neuverschuldung ein Jahr verschieben.
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Die Ernst-Reuter-Straße im Industriegebiet war ein umstrittenes Thema in den Haushaltsberatungen in Uslar. Bisheriger Standpunkt der SPD: Sie wollte den weiteren Ausbau wegen der Neuverschuldung ein Jahr verschieben.

Den Vorwurf der Blockadepolitik weisen Heidi Emunds als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uslar und Sonja Gierke als Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion entschieden zurück.

Uslar - Nach den Vorwürfen von Bernd Franke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) haben sie eine Erklärung verfasst. Darin steht, dass die SPD bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen teils erhebliche Bedenken in Bezug auf das Volumen des Haushaltes für 2021 und der geplanten Verschuldung von rund 5 Millionen Euro geäußert habe. Gleichzeitig habe sie Vorschläge erarbeitet, die einen zustimmungsfähigen Haushalt möglich gemacht hätten, ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten, heißt es.

Diese Vorschläge seien mehrheitlich im Finanzausschuss mit Stimmen der CDU, Bunter Ratsgruppe (BRU), aber ohne Zustimmung der UWG beschlossen worden. Im Verwaltungsausschuss sind die Kompromisse allerdings komplett gekippt worden, erklärt die SPD: „Dass dieses Vorgehen eine Ablehnung des Haushaltes seitens der SPD-Fraktion im Stadtrat nach sich ziehen wird, müsste jedem klar gewesen sein.“

Zu den von Uslars Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) initiierten und bereits geführten Gesprächen über einen zustimmungsfähigen Etat und weiteren Treffen setze die SPD „auf die Lösung des Knotens durch Kompromisse“. Dazu gehöre aber, dass sich jeder bewegen müsse.

Emunds und Gierke heben hervor, dass es der SPD um die Sache und die Zukunftsfähigkeit der Stadt gehe und keinesfalls um die Instrumentalisierung von Personal oder Projekten, mit denen polarisiert und Angst geschürt werde. Die Terminierung der Gespräche erfolge durch den Bürgermeister. Nichts spreche gegen eine schnellere Abfolge. Zudem lade der Bürgermeister in der Regel zur Ratssitzung, die den Haushalt beschließt, ein, und nicht die Fraktionen.

Die SPD verweist darauf, dass sich die Stadt noch immer im Zukunftsvertrag befinde, der Entschuldungshilfe des Landes, und habe Regeln einzuhalten: „Darüber hinaus bedeutet ein Haushalt Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.“

Außerdem wehrt sich Dr. Hermann Weinreis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ehrenvorsitzender der SPD, gegen die Vorwürfe von Bernd Franke von der UWG: „Was Herr Franke verschweigt, aber grundsätzlich infrage stellt, ist die Tatsache, dass SPD, Bunte Ratsgruppe, Werner Driehorst und CDU mit UWG Gespräche führen, die einen zustimmungsfähigen Haushalt für alle Beteiligten auf Grundlage eines Kompromisses ermöglichen sollen. Diese Gespräche haben bisher einen guten Verlauf genommen und stehen kurz vor dem Abschluss.“

Die UWG müsse sich nun entscheiden, ob sie sich in öffentlicher Polemik mit Falschdarstellungen ergehen wolle, oder ob sie weiterhin konstruktiv zum Erfolg der Gespräche beitragen möchte. Weinreis: „Öffentliche Polemik und Teilnahme an Gesprächsrunden geht jedenfalls nicht. Dies halten wir für Heuchelei.“ Frank Schneider

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