Spontan-Demo der SPD in Uslar: Kritik an der Flüchtlingspolitik

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Erinnerung: Vor dem Rathaus trafen sich am Montag Uslarer Sozialdemokraten, um an die Opfer und die Zerstörung der jüdischen Gemeinden durch den Nationalsozialismus zu gedenken.

Uslar. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins traf sich am Montagabend ein Dutzend Uslarer vor dem alten Rathaus, um mit dem Blick auf die Geschichte für eine Gesellschaft der Mitmenschlichkeit zu werben.

Der 9. November sei in der deutschen Geschichte ein sehr unterschiedlich besetztes Datum, sagte Dr. Hermann Weinreis. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins verwies auf das revolutionäre Ende des Kaiserreiches am 9. November 1918, den so genannten Hitler-Putsch in München 1923, den 9. November 1938, als in Deutschland die Synagogen brannten, und auf den Tag des Mauerfalls am 9. November 1989.

„Heute gedenken wir der Opfer und der Zerstörung den jüdischen Gemeinden und ihren Angehörigen gegenüber, die von den Nationalsozialisten ausging“, sagte Weinreis. „Wir wollen aus menschlichem Leid und aus der Missachtung menschlicher Würde lernen und eine Gesellschaft der Mitmenschlichkeit, der Toleranz und der Zuwendung sein.“

Die offenen Herzen vieler für die Menschen, die zurzeit aus Not und Elend kämen, seien eine Bestätigung dafür, „dass unsere Gesellschaft nicht mehr wegsieht“, zitierte Weinreis aus einer Resolution der SPD-Mitgliederversammlung.

Gleichzeitig bezeichnet die SPD Kritik an den Unzulänglichkeiten der aktuellen Flüchtlingspolitik als berechtigt. Die Kritik dürfe nicht pauschal mit Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt werden, heißt es. „Flüchtlinge sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft, aber die vorläufige Finanzierung der Flüchtlingspolitik darf nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.“

Oberstes Ziel eines humanitären Umgangs mit den Flüchtlingen sei die Vermeidung von Obdachlosigkeit, heißt es in der Resolution. Man habe Verständnis für die Bemühungen des Landkreises, Notunterkünfte für größere Flüchtlingsgruppen zu erkunden.

Dabei sieht die Uslarer SPD allerdings Grenzen. Die Inanspruchnahme kommunaler Gebäude könne nur die letzte Maßnahme sein, heißt es. „Hilfsbereitschaft kann überstrapaziert werden, wenn staatliches Handeln nicht mehr nachvollziehbar ist.“

Menschen mit Bleiberecht müssten schnell integriert, die ohne Bleiberecht schnell zurückgeführt werden. „Die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge zu uns kommen, muss deutlich verringert werden. Wir fordern bessere Kontrollen an und diesseits der Grenze“, sagte Weinreis.

Nur so können man der historischen Verantwortung gerecht werden und das weltweit positive Bild der deutschen Zivilgesellschaft erhalten. (shx)

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