Stadtrat

Bunte Ratsgruppe Uslar kritisiert Taktik des Bürgermeisters

Volker Ruwisch, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Stadtrat Uslar und Sprecher der Bunten Ratsgruppe Uslar.
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Volker Ruwisch, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Stadtrat Uslar und Sprecher der Bunten Ratsgruppe Uslar.

Die Bunte Ratsgruppe Uslar zeigt sich verwundert, dass noch nicht eher zu einer neuerlichen Ratssitzung eingeladen wird.

Uslar – Wegen der „nicht tragbaren Vorgehensweise“ des Bürgermeisters, der CDU und der UWG während der jüngsten Ratssitzung in Bezug auf nötige Entscheidungen zum neuen Kindergarten und zur Windkraft mussten die SPD, die Bunte Ratsgruppe und Ratsherr Werner Driehorst den Haushalt stoppen. Diese Ablehnung in der Abstimmung war für viele Bürgerinnen und Bürger offenbar nur schwer nachvollziehbar, heißt es in einer Pressemitteilung von Volker Ruwisch, Sprecher der Bunten Gruppe.

Die Ablehnung sei der Tatsache geschuldet, dass „wir nicht aus dem nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss berichten dürfen. Das darf nur der Bürgermeister und der berichtet leider meist nur darüber, was ihm und der CDU passt“, schreibt Ruwisch.

Wenn man bedenke, welchen Aufschrei die Ablehnung bei Bauer, CDU, UWG und Teilen der Bevölkerung ausgelöst habe, sei es „sehr verwunderlich“, dass nicht zu einer neuen Ratssitzung eingeladen werde und die Entscheidungen zu Kita, Windkraft und Haushalt getroffen würden, kritisiert Ruwisch.

„So dringend war der Haushalt dem Bürgermeister und der Verwaltung wohl doch nicht, wenn jetzt Zeit ist, um über zwei strittige Punkte wochenlang zu diskutieren. Man könnte sie durch Beschlüsse des Stadtrates entscheiden. So ist das in einer Demokratie“, so Ruwisch. Bedenklich sei, dass durch diese Taktik „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt“ nicht gefördert werde.

Die Bunte Ratsgruppe bilden Volker Ruwisch und Gabriele Kahn (beide Grüne) und Andreas Böhme (Linke).  Jürgen Dumnitz

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