Stau beim Straßenausbau: Weiter keine Entscheidung über die Auestraße

Baustelle: In Uslar wird derzeit die Königsberger Straße ausgebaut. Archivfoto: Dumnitz

Uslar. Beim Thema Straßenausbau sind sich Politik und Stadtverwaltung im Uslarer Land derzeit gar nicht einig. Während die Verwaltung vehement fordert, die Infrastruktur zu erhalten und mindestens eine Straße pro Jahr zu sanieren, zögern die Lokalpolitiker zum Beispiel den Ausbau der Auestraße in Schoningen hinaus.

Hintergrund für die Zurückhaltung der Politik ist, dass die Auestraße eine Anliegerstraße ist, in der die Anwohner nach geltendem Recht bei der Finanzierung herangezogen werden. Und was offiziell noch keiner ausgesprochen hat: Im September sind Kommunalwahlen. Da sind unpopuläre Entscheidungen nicht gern gesehen.

Das Dilemma wurde kürzlich im „Drei-B-Ausschuss“ (Bau-, Brandschutz- und Betriebsausschuss) deutlich. Der hatte in einer öffentlichen Sitzung den Ausbau der Auestraße als Thema abgesetzt, weil zahlreiche Anlieger zur Sitzung gekommen waren und gegen den geplanten Ausbau protestierten. Die Straße würde noch halten, sagten sie.

Prioritätenliste liegt vor

Die Bauverwaltung ist aber anderer Ansicht und präsentierte in der danach vom Ausschuss geforderten Prioritätenliste in jüngster Sitzung erneut die Auestraße und zwar als erstes Projekt. Die Vertreter der Verwaltung mit Bürgermeister Torsten Bauer an der Spitze sagten, dass sich an der Sache nicht geändert habe. Die Auestraße sei sanierungsbedürftig. Zudem würden dort Kanäle und Leitungen gleich mit erneuert. Das mache den Ausbau insgesamt günstiger.

Den Straßenausbau auszusetzen, halten Verwaltung, Stadtwerke und Abwasserbetrieb für fatal, vor allem für die Infrastruktur der Stadt. Zudem sei er im Fall Auestraße aufgrund technischer Erfordernisse unumgänglich. Geplant sind demnach für 2016 zunächst 40 000 Euro Planungskosten sowie jeweils 200 000 Euro Ausbaukosten für 2017 und 2018. Erst danach werde abgerechnet.

Doch die Lokalpolitiker stimmten bisher noch nicht zu. Sie erwirkten auf Antrag der CDU, die in der Sache aus Schoningen Gegenwind erwartet, eine Beratung im Ortsrat Schoningen, der am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) tagte.

Allerdings: Der Ortsrat kann über den Ausbau der Straße nicht entscheiden. Das ist Sache des Stadtrates. Und die Grundlage für den Straßenausbau ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Die ist zwar umstritten, aber noch nicht geändert.

Favorit ist Fondsmodell

Beim Land liege ein Antrag zur Änderung vor. Favorisiert werde ein Fondsmodell, bei dem alle in einen Topf einzahlen und der Straßenausbau daraus finanziert wird. Doch derzeit gibt es das in Niedersachsen noch nicht.

So bleibt es im Fall Auestraße und darüber hinaus spannend, wie es mit dem Straßenausbau im Uslarer Land weitergeht. 

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