Mehrheitsbeschluss

Straßenbau im Uslarer Land ohne Geld der Anlieger

Uslar – Die Mehrheit im Finanzausschuss der Stadt Uslar hat am Dienstagabend in der öffentlichen Sitzung des Gremiums für eine Abschaffung der seit 1988 gültigen Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Grundlage für die Beschlussempfehlung für den Stadtrat, gegen den nur Andreas Böhme (Die Linke) stimmte, war ein gemeinsamer Antrag zur Aufhebung der Satzung von CDU, SPD und UWG.

VON JÜRGEN DUMNITZ

Danach soll die Straßenausbaubeitragssatzung ab dem 1. Januar 2020 für das Gebiet der Stadt Uslar Geschichte sein. Bisher waren Anlieger von bestimmten Straßen mit 60 oder sogar 75 Prozent der zu veranlagenden Kosten zur Kasse gebeten worden. Das sei oft als ungerecht empfunden worden, hieß es in der Sitzung vor fünf Zuhörern im Gildesaal des alten Rathauses.

Böhme war der Ansicht, dass die Stadt erst abwarten solle, wie sich die niedersächsische Landesregierung, die ebenfalls über das Thema berät, in der Angelegenheit entscheidet. Böhme befürchtet finanzielle Nachteile für die Stadt, wenn sie vorpresche und die Abschaffung der Anliegerbeteiligung beim Straßenbau beschließe. Die Vertreter der anderen Fraktionen sahen das nicht so, die Argumentation von Böhme sei ein Trugschluss, hieß es.

CDU-Fraktionssprecher Wilfried Fischer sagte, dass seit einem Jahr fraktionsübergreifend beraten wurde und man sich auch fachlichen Rat von Außen geholt habe. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass der Beitrag ungerecht sei und nicht mehr „in die heutige Zeit“ passe. Für Fischer ist es unverständlich, dass sich die SPD/CDU-Landesregierung bisher raushalte.

Auch künftig werde der Rat die Entscheidungen zum Straßenbau treffen, trat Fischer möglichen Begehrlichkeiten entgegen, die geweckt werden könnten, wenn es um den Zustand vieler Straßen geht, die nach dem Wegfall der Anliegerbeteiligung plötzlich dringend ausgebaut werden müssten.

Auch SPD-Sprecher Dr. Hermann Weinreis sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen durch Zahlungen für den Straßenbau zu unterstützen. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) erinnerte Heidemarie Steingräber daran, dass die Ausbaubeitragssatzung einst eingeführt worden sei, weil viele Anwohner den schlechten Zustand ihrer Straßen beklagten und eine Erneuerung wünschten. Die finanzielle Beteiligung für die Anlieger sei ihrer Ansicht nach aber deutlich zu hoch gewesen.

Laut Bürgermeister Torsten Bauer bereite die Landesregierung derzeit eine „bürgerfreundlichere Satzung“ vor. Seiner Ansicht nach sei ein Blick auf das Bundesland Bayern erlaubt, wo die Beiträge komplett abgeschafft wurden und man den Straßenbau anders finanziere. Bauer unterstrich, dass die Stadt weiter für die Straßen-Infrastruktur verantwortlich ist.

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