Stromnetz-Übernahme der Uslarer Stadtwerke für die Dörfer gescheitert

Uslar. Die Übernahme des Stromnetzes in 17 Uslarer Ortsteilen durch die Stadtwerke Uslar GmbH ist gescheitert. Geplant war, dass die Stadtwerke, die bisher Netzbetreiber in der Kernstadt und in Allershausen sind, auch das Leitungsnetz der Ortsteile von der Eon Mitte (heute EAM) hinzubekommen.

Doch dazu ist es nicht gekommen, wie Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Adolph berichtete. Die Stadtwerke und die EAM sind sich nicht einig geworden. „Wir bedauern das sehr“, sagte Adolph. Details wollte er nicht nennen.

Dafür wurde Ratsherr Volker Ruwisch (Grüne) für die Bunte Ratsgruppe in der jüngsten Sitzung des Stadtrates deutlich: Ruwisch nannte es ärgerlich, mit „welcher Arroganz die EAM mit demokratisch herbeigeführten Ratsbeschlüssen“ umgehe. Die Beschlüsse seien in den Verhandlungen schlichtweg ignoriert worden. Verantwortlich für das Scheitern seien die Gesprächspartner der EAM, sagte Ruwisch.

Rat stimmt einmütig zu

Der Rat folgte einstimmig dem Antrag der Stadtwerke Uslar GmbH, sie von dem Ende Mai 2012 erteilten Recht zur Gewährung von Wegenutzungsrechten (Stromkonzessionsvertrag) für 17 Uslarer Ortsteile außer Allershausen und die Kernstadt zu entbinden. Die Konzession soll deshalb mit einer Laufzeit von Januar 2016 bis Ende Dezember 2036 neu ausgeschrieben werden.

Es ging um viel Geld

Als Grund wurde auch in der Sitzung des Stadtrates das Scheitern der Gespräche genannt. Eigentlich sollte der Vertrag von 2012 bis 2031 gelten. Im Nachgang seien zwischen den Stadtwerken und dem Altkonzessionär, der 2014 zwischenzeitlich rekommunalisierten EAM, bis Ende Februar 2015 Verhandlungen über die Netzübergabe geführt worden. Dabei ging es unter anderen um viel Geld, hieß es. Die Gespräche seien allerdings ohne ein Ergebnis zu erzielen, abgebrochen worden, teilten die Stadtwerke der Stadtverwaltung mit.

Kein Gerichtsverfahren

Von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Netzherausgabe wurde aufgrund einer im Dezember 2013 ergangenen BGH-Entscheidung allerdings abgesehen. (jde/fsd)

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