Uslarer SPD sorgt sich um den Weiterbau der neue Bundesstraße 241

Uslar. Die SPD im Uslarer Land sorgt sich um den Weiterbau der neuen Bundesstraße B241. Grund ist ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in dem eine schnelle Umsetzung des Straßenbauprojekts in Frage gestellt wird.

Der Ortsverein Uslar-Solling, so die neue Bezeichnung des bisherigen Stadtverbands, hat deshalb eine Resolution verfasst und fordert darin, „dass die nach Datum der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, der Prioritätenliste des Landes entsprechende Reihenfolge ohne Abstriche und Einschränkungen realisiert wird“. Dazu der Vorsitzende Dr. Hermann Weinreis: „Der Ball liegt beim Bund und dort muss er gespielt werden.“

Neue Kriterien

In dem Schreiben von Ferlemann, das eine Antwort auf eine Anfrage des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Vietz (Hameln) ist, hatte der Parlamentarische Staatssekretär auf neue Kriterien hingewiesen, die eine schnelle, unter anderem vom Land Niedersachsen geforderte Umsetzung der Baumaßnahme in Frage stellen, berichtet die SPD. Die Rede ist von der Entlastungswirkung des Projektes, seiner Wirtschaftlichkeit und einem Blick auf andere raumordnerisch Fernverkehrsachsen.

Die Uslarer SPD erwarte nun „den intensiven Einsatz der zuständigen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Moeller (SPD) und Michael Vietz (SPD) im Interesse der Region und ihrer Bürger.“

Einstimmiges Votum

Haushaltshindernisse müssten nach der im März bekannt gegebenen Investitionsinitiative für die Jahre 2016 bis 2018 der Bundesregierung überwindbar sein, schreibt die SPD zu ihrer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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