Einmütige Entscheidung

Uslarer Stadtrat verabschiedet Haushalt 2018 und baut weiter Schulden ab

Foto:Dumnitz

Eschershausen. Der Uslarer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt für 2018 verabschiedet – wie erwartet einmütig. Einzelbewerber Werner Driehorst enthielt sich der Stimme.

Tenor war während der Sitzung im Gasthaus Johanning in Eschershausen, dass sich Uslar finanziell gesehen auf einem guten Weg befinde, wie aus allen Fraktionen zu vernehmen war. Alle dankten der Verwaltung für die Arbeit an dem Zahlenwerk.

Überschuss: 437.000 Euro

Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von 20,4 Millionen Euro bei den Erträgen und knapp unter 20 Mio. Euro bei den Aufwendungen. Derzeit wird mit einem Überschuss von 437.000 Euro gerechnet.

Bürgermeister Torsten Bauer sagte in seiner Haushaltsrede, dass man die vorgegebenen Sparkurs-Ziele übertreffe. Eine kontinuierliche Tilgung alter Schulden war möglich, unter anderem eine Sondertilgung von 1,2 Mio. Euro. Das entspreche einer Schuldenreduzierung von 20 Prozent, so Bauer.

Der Haushalt ermöglicht wieder Betriebskostenzuschüsse für die Bäder in Uslar und Volpriehausen, zudem eine kostenneutrale Lösung beim Aufsichtspersonal.

Bauer nannte außerdem Unterhaltungsmaßnahmen für die Grundschulen in Höhe einer Viertel-Million Euro und die Erhöhung des Gelds für die Ortschaften. Größte Posten bei den Investitionen sind laut Bauer der Neubau der Kindertagessstätte an der Siemensstraße in Uslar und der Neubau des Feuerwehrhauses für Verliehausen.

In den Straßenbau fließen 300.000 Euro, in den Hochwasserschutz und die Gewässer-Regulierung 560.000, für neue Parkplätze am Haltepunkt Offensen für 40.000 Euro.

Zusätzlich ist Geld aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II (225.000 Euro) eingeplant und den Schulen vorbehalten. Erfreulich bleibt nach den Worten des Bürgermeisters die Situation bei den kurzfristigen Schulden, den sogenannten Liquiditätskrediten: Seit 2014 ist die Stadt in diesem Bereich schuldenfrei, so Bauer. Dass dennoch ein Betrag für Liquiditätskredite im Etat 2018 veranschlagt ist, müsse als Sicherungsinstrument verstanden werden.

Der Uslarer Bürgermeister stellte am Ende seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis als Kommunalaufsicht heraus. Deshalb sei eine zeitnahe Genehmigung des Haushalts in Aussicht gestellt.

Das sagten die Fraktionen 


Als seriös und solide hat SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke den Haushalt der Stadt Uslar für 2018 während der Ratssitzung bezeichnet und von einem erfreulichen Gesamtbild gesprochen. 

Aus Sicht der SPD könnten aber Maßnahmen zum Substanzerhalt und der Versbesserung der Infrastruktur eine größere Rolle spielen. Sonja Gierke führte die wichtigsten Baumaßnahmen und Investitionen auf. Spätestens 2019 sollte die Stadt signalisieren, dass sie bereit sei, einen Teil der Ausbaukosten für den Kreisel an der Allestraße/Wiesenstraße zu übernehmen.

Die Gesamtlage führe dazu, Kindergärten, Schulen, Jugend und Straßensanierungen angemessen zu fördern. Wichtig seien unter anderem die Unterstützung der Bäder als Daseinsvorsorge und bei anhaltender positiver Tendenz Investitionen in Hochwasserschutz, Straßenbau und Schulen.

CDU-Fraktionschef Wilfried Fischer sieht die Stadt Uslar auf einem guten Weg. Er forderte, die Förderschule in Uslar zu erhalten, den Fremdenverkehr mehr zu thematisieren und die Wirtschaftsförderung zu forcieren. Zum Thema digitale Zukunft kündigte Fischer einen Antrag auf Hotspots in der Innenstadt an, das sind kostenfreie Zugänge über WLAN ins Internet. Er forderte zudem die Fortsetzung von Investitionen in die Infrastruktur und den Weiterbau der neuen B 241 von Bollensen in Richtung Kalksandsteinwerk. Der Einsatz der Politik sei zudem für die Polizei in Uslar, für den Einzelhandel und die medizinische Versorgung erforderlich.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) stimmte dem Etat zu, weil Änderungen der UWG berücksichtigt wurden, wenngleich die abgelehnte Gewerbesteuersenkung bedauerlich sei, so Fraktionschefin Heidemarie Steingräber.

Volker Ruwisch (Grüne) sprach für die Bunte Ratsgruppe von positiver Entwicklung und lobte, dass Geld für einen Klima-Manager bereitstehe. Kritik äußerte Ruwisch erneut an der Rolle, die der Stadtrat seiner Meinung nach wegen der Entscheidungen für die Wiesenstraße spiele und so zum Totengräber der Innenstadt werde und sprach von einem Skandal, dass die Stadt die neue Kindertagesstätte baue, die er auch für erforderlich halte, aber dann nicht an das DRK als Träger abgeben dürfe. Bürgermeister Bauer wies die Kritik als völlig überzogen zurück.

Dr. Hermann Weinreis (SPD) lobte, dass der Erlebniswald, das frühere Expo-Projekt, durch den Etat um 190.000 Euro entschuldet und die Arbeit des Trägervereins erheblich erleichtert werde.

Abgelehnt wurden die im Rahmen der Etat-Debatte eingebrachten Anträge von Werner Driehorst, 1000 Euro für mehr Halteplätze vor dem Awo-Kindergarten Uslar und 10 000 Euro für eine Fahrrad-Abstellanlage auf der Graft bereitzustellen. 

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