Rund-um-die-Uhr-Dienst

Uslars Bürgermeister befürchtet Diensteinschränkungen bei der Polizei

Polizeikommissariat Uslar. Archivfoto:  Mönkemeyer

Uslar. Die Sorge um Einschränkungen des Rund-um-die-Uhr-Dienstes lassen die Polizei in Uslar nicht zur Ruhe kommen. Jetzt hat sich die Stadt Uslar eingeschaltet:

Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) zeigt sich besorgt und kündigte gleich mehrere Maßnahmen an. Bauer sagte, dass er für den Stadtrat eine Resolution vorbereiten, über die CDU eine kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag stellen und den Polizeipräsidenten, Landtagsabgeordnete und Vertreter des hiesigen Polizeikommissariats zu einem Treffen nach Uslar einladen werde.

Der Bürgermeister spricht von massiven Sicherheitsbedenken. Er habe zu der Angelegenheit eine Presseinformation bekommen und befürchte ganz im Gegenteil zu Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage aus polizeilicher Sicht.

Ansprechpartner fehlt

Konkret sorgt sich der Uslarer Bürgermeister um die Personalstärke: „Wenn nachts nur die Streife unterwegs ist und keiner mehr auf der Wache, fehlt der Bevölkerung der Ansprechpartner“ Die Polizei selbst werde seiner Ansicht in ihren Reaktionsmöglichkeiten in der Gefahrenabwehr eingeschränkt. Es gehe dabei nicht nur um herkömmliche Vorfälle. Er denke da speziell an außergewöhnliche Einsätze wie den Ausbruch der 50 Junghengste in Neuhaus und die Folgen.

Zudem bringt der Bürgermeister die topografische Lage Uslars ins Spiel mit den recht großen Entfernungen zu den nächsten Städten. Das sei nicht mit Hannover zu vergleichen.

In dem Zusammenhang übt der Uslarer Bürgermeister Kritik am Südniedersachsen-Plan der Landesregierung und am Landesraumordnungsprogramm: Beide wollen den Landstrich doch stärken, sagt Bauer und fügt hinzu, dass mit den Diensteinschränkungen bei der Polizei das Gegenteil bewirkt werde.

Torsten Bauer: „Die Stadt muss hier Flagge zeigen.“ Die Rede sei doch immer von mehr Bürgernähe, erinnert der Bürgermeister. Wenn die Polizei Personal abziehe, gehe das gar nicht.

Polizeidirektor Rusteberg, Leiter der Polizeiinspektion Northeim-Osterode, hatte auf Anfrage der HNA Anfang August gegenüber der HNA versichert, dass bis 2020 keine Dienststellen geschlossen und die Rund-um-die-Uhr-Dienste erhalten blieben. Allerdings könnte dabei die Wache nachts und an Wochenenden nicht besetzt sein, wenn der Streifendienst unterwegs ist.

Sicherheitsplus in Gefahr

Genau an der Stelle setzt die Kritik an, wie sie vor wenigen Tagen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert worden war. Würde die Personalstärke nicht mehr ausreichen, um Streifenwagen und Wache nachts zu besetzen, habe das Folgen, so die GdP. Es komme zu Arbeitsverdichtung und gebe keine Reserven mehr. Der Schritt bedeute auch eine Reduzierung des Personals um ein Drittel. Zudem ginge mit dem Mann auf der Wache ein Sicherheitsplus verloren. 

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