Uslars Stadtrat lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten ab

Uslar. Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Uslarer Land werden nicht erhöht. Das hat der Uslarer Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.

Damit ist die Empfehlung aus dem Kultus- und Sozialausschuss gekippt worden. Der hatte noch die übliche Erhöhung um drei Prozentpunkte ab dem 1. August dieses Jahres mit Mehrheit empfohlen.

Das sagen CDU und SPD

Die CDU-Fraktion machte wie schon im Ausschuss deutlich, dass sie eine Anhebung ablehne, weil die Gebühren im Uslarer Land weit und breit die höchsten seien und die Beibehaltung der alten Elternbeiträge ein längst fälliges Zeichen für ein kinder- und familienfreundliches Klima sei. Ihr Sprecher Gerd Kimpel sagte zudem, dass die Verwaltung in der Lage sein dürfte, die Mindereinnahmen zu kompensieren.

Die SPD, die zuletzt noch für eine Anhebung war, stimmte der Aussetzung der Erhöhung jetzt auch zu. Die Sozialdemokraten wehren sich nach den Worten ihres Sprechers Dr. Hermann Weinreis vor allem dagegen, dass der Eindruck entstanden sei, sich gegen den Willen der Eltern zu stellen.

Weinreis erinnerte an den Betrag von 1,14 Millionen Euro, den die Stadt allein dieses Jahr für die Kindertagesstätten aufbringe und zahlreiche familienfreundliche Regelungen wie Geschwistervergünstigungen und Sonderöffnungszeiten. Generell sei die SPD bereit, intensiv in eine Diskussion zu dem Thema einzusteigen.

Aus den Reihen der SPD sagte Harry Erfurt noch, dass es nicht sein könne, dass Kindergartenbeiträge für Eltern ein finanzielles Risiko darstellten. In Berlin zum Beispiel ist die Unterbringung von Kindern in Kitas ab drei Jahren kostenfrei.

Das sagte die Bunte Gruppe

Volker Ruwisch von der Bunten Ratsgruppe zeigte sich verwundert über den neuen Kurs. Das sei doch vorher anders diskutiert und besprochen worden. Den Kurswechsel deutete er mit den Worten, dass dies kurz vor der nächsten Kommunalwahl als Wahlgeschenk zu sehen sei. Vorher hatte Werner Driehorst aus der Bunten Gruppe von der CDU gefordert, handfeste Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mindereinnahmen gedeckt werden könnten.

Wählergemeinschaft

Die Uslarer Wählergemeinschaft (UWG) gab gar keine Stellungnahme in der Sache ab und enthielt sich der Stimme.

Mit der Abstimmung ist ebenfalls der Antrag von Jeanette Clément (Schoningen), Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Uslar, abgelehnt worden. Sie hatte beantragt, die Einteilung in die Beitragsstufen nach dem Nettogehalt der Familien vorzunehmen. Angelehnt ist dieser Vorschlag an die Berechnung der wirtschaftlichen Jugendhilfe des Landkreises Northeims. Zur Überprüfung sollten Beispielrechnungen vorgenommen werden.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.