Antrag

Wählergemeinschaft: Stadt Uslar soll Gewerbeflächen für 300 000 Euro kaufen

Heidemarie Steingräber, Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), Fraktionsvorsitzende
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Heidemarie Steingräber, Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), Fraktionsvorsitzende.

Die Wählergemeinschaft fordert den Ankauf von Gewerbeflächen in Uslar.

Uslar – Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Uslar beantragt, 300 000 Euro für den Kauf von Gewerbeflächen in den Haushalt für 2021 zu stellen. Sie fordert das für die Etatberatungen, die am Dienstag, 13. April, ab 19 Uhr in öffentlicher Finanzausschuss-Sitzung in der Sollingschule in die entscheidende Phase treten.

Die UWG beruft sich auf Angaben der Uslarer Wirtschaftsförderin Stefanie Möhlenhoff, nach denen es seit deren Amtsübernahme mehr als 15 Anfragen nach Gewerbeflächen gab, sie aber keine habe anbieten können. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, schreibt Heidemarie Steingräber als Fraktionsvorsitzende der UWG.

Wenn die Stadt keine Erweiterungsflächen anbieten könne, könne sie auch keine Weiterentwicklung erwarten. Das bedeute Stillstand, wenn nicht sogar Rückentwicklung. Steingräber warnt davor, zu „Bestandsverwaltern des Ist-Zustandes in Uslar zu werden,“ sondern fordert, in die Zukunft zu schauen. Die UWG habe die Erwartungshaltung, dass alle Fraktionen ihrem Antrag folgen.

In einem zweiten Schritt kündigte die UWG erneut den Antrag an, die Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden durch Herabsetzung des Hebesatzes von zurzeit 425 Prozent zu senken. Dieses Signal an die Wirtschaft wurde der UWG in 2017 mit dem Hinweis abgelehnt, dass man in ein bis zwei Jahren noch mal darüber sprechen könne. Diese Zeit sei lange überzogen. Der Uslarer Hebesatz liege im Vergleich im oberen Drittel und biete keinen Anreiz, in Uslar zu investieren. Frank Schneider

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