So verlief die Debatte über die Zukunft der Fußgängerzone in Uslar

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Uslar. Die Beratung über die Lange Straße und die Zukunft der Fußgängerzone hatte CDU-Fraktionschef Wilfried Fischer eröffnet.

Hier der Verlauf der Beratung über Tagesordnungspunkt 8:

Wilfried Fischer

+++Wilfried Fischer stellt den Antrag auf geheime Abstimmung: „Wir haben lange genug darüber diskutiert.“

+++Bernd Franke (Unabhängige Wählergemeinschaft) kontert: Ein solch hochemotionales Thema so zu behandeln, sei nicht gut. Ihm fehle für das Projekt Lange Straße einfach ein Macher. Der Rat trage ein hohes Maß an Verantwortung. Franke beantragt namentliche Abstimmung.

+++Ratsvorsitzender Georg-Wilhelm Elias entgegnet: Laut Geschäftsordnung steht geheime Abstimmung vor namentlicher Abstimmung.

Werner Driehorst

+++Werner Driehorst (Einzelbewerber) spricht sich für eine offene Abstimmung aus. Jedes Ratsmitglied sollte sein Gesicht zeigen. Das andere wäre unter Niveau.

Bürgermeister Torsten Bauer bricht eine Lanze für die geheime Abstimmung: Sie sei ein über Jahrhunderte erkämpftes Minderheitenrecht.

+++SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke plädiert dafür, Ross und Reiter zu nennen, also für die offene Abstimmung. Sie kritisiert die Beratungsvorlage als nicht aktuell und erinnert an die Bürgerentscheide zugunsten der Fußgängerzone und an die Verpflichtung daraus. Dass der Verkehr die Kaufkraft in der Langen Straße vermehre, sei eine rein subjektive Wahrnehmung. Und Leerstand und Sauberkeit hingen nicht von der Verkehrsführung ab. Sie könne daher der Beschlusvorlage nicht zustimmen.

+++Kristina Bäthe (CDU-Fraktion) sagt, dass die Wahlbeteiligung an der Bürgerbefragung zur Fußgängerzone zuletzt mit 38 Prozent nicht ausreichend gewesen sei. Von guter Stube könne nicht mehr die Rede sein, das liege an einem Investitionsstau. Die geheime Abstimmung sei beantragt, damit jeder nach seinem Gewissen und nicht nach Gruppenzwang abstimmen könne.

Ulla Ropeter

+++Ulla Ropeter (CDU) appelliert an alle Ratsmitglieder, endlich eine Entscheidung zu treffen: „Jeden Tag findet die Abstimmung mit Autos in der Wiesenstraße statt.“

+++Thomas Becker (CDU) fragt, warum die SPD bei der Gesprächsrunde von Politik und Wirtschaft am Abend zuvor weder was gesagt noch was gefragt habe.

+++Christiane Eichmann (UWG) kündigt an, dass in ihrer Fraktion jeder für sich abstimme. Sie ruft dazu auf, dass sich was verändern müsse, nachdem 20 Jahre nichts passiert sei. Es gibt Applaus.

+++Für Verwirrung sorgt, dass Wilfried Fischer eine Beratungspause beantragt, die SPD darüber abstimmen will, Fischer letztendlich den Antrag wieder zurückzieht.

+++Bei der Abstimmung über die geheime Wahl gibt es elf Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das reicht deshalb aus, weil ein Fünftel Zustimmung für diesen Antrag genügt.

+++Werner Driehorst sagt, dass beim Gesprächsabend zur Fußgängerzone das Thema verfehlt worden sei. Wenn die Fußgängerzone geöffnet werde, würde danach so gut wie nichts mehr passieren. Zudem befürchtet er eine Teilung von Stadtrat und Bürgerschaft.

+++Harry Erfurt (SPD) sagt, dass die Öffnung der Fußgängerzone allein nichts bringe.

+++Stefan Ellies (CDU) schlägt vor, zwingende Maßnahmen in Verbindung mit der Öffnung im Beschlussvorschlag aufzunehmen.

+++Ulla Ropeter erinnert daran, dass die neuen Parkplätze am Ärztehaus in Uslar, die jetzt angelegt würden, bereits einer der begleitenden Vorschläge aus dem Arbeitskreis Innenstadt seien.

+++Thomas Becker sagt, dass die Polizei eine Verkürzung der Fußgängerzone zugunsten von Kurzzeitparkplätzen, wie es die Bunte Ratssgruppe beantragt hat, nicht zulasse. Georg-Wilhelm Elias fügt hinzu, dass das nicht genehmigungsfähig sei.

+++Werner Driehorst hält dagegen, dass die Verkehrssituation bei einer Verkürzung der Fußgängerzone weniger gefährlich sei als in der engen Mauerstraße.

Die Debatte um die Fußgängerzone in Uslar endet um 20.51 Uhr.

Lesen Sie dazu auch:

- Stadtrat votiert mit 15:14 für Öffnung der Fußgängerzone in Uslar

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