Bauer weißt Vorwürfe zurück

Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Uslarer Bürgermeister

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Acker ist das Ende der Bebauung: In Eschershausen hat ein älteres Einwohnerpaar eine Bauvoranfrage für ein neues Einfamilienhaus mit Garagen gestellt, das in der unteren Ecke des umgepflügten Feldes gebaut werden soll. Der Landkreis hat das als zuständige Baubehörde jedoch abgelehnt. 

Gegen den Uslarer Bürgermeister Torsten Bauer werden Vorwürfe der Vetternwirtschaft laut. Er habe sich Entwürfen von Sacharbeitern widersetzt. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Vorwürfe. 

Da sollte die Rechnung wohl ohne den Ortsrat gemacht werden: Ein älteres Ehepaar aus Eschershausen hat Anfang Oktober bei der Stadt Uslar eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage am Dorfrand gestellt. Dazu soll es eine mündliche Zusage von Uslars Bürgermeister Torsten Bauer gegeben haben. Der Landkreis Northeim als zuständige Genehmigungsbehörde hat das Vorhaben jedoch abgelehnt.

So schilderte Eschershausens Ortsbürgermeister Jens Wasmund am Montag vor 18 Einwohnern in öffentlicher Sitzung des Ortsrates im Gasthaus Johanning den Fall. Es war von „Vetternwirtschaft“  und „Gemauschel im Rathaus“ die Rede.

Fakt ist, dass die fünf Ortsratsmitglieder von der Stadtverwaltung mit der Bitte um eine Stellungnahme zu der Voranfrage informiert worden sind. Anwohner der Ernst-Ebeling-Straße im Neubaugebiet hatten dem Ortsrat zuvor schon mitgeteilt, dass sie ein solches Bauvorhaben ablehnen. Auch der Ortsrat lehnte das Vorhaben ab und teilte dies der Stadt mit.

Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt hat daraufhin eine Stellungnahme der Stadt vorbereitet. Darin stand, dass das Baugrundstück im Außenbereich liegt und im gültigen Flächennutzungsplan als „landwirtschaftliche Fläche“ gilt. Das bedeutet: Einen gültigen Bebauungsplan für das Areal gibt es nicht und entsprechend sollte das Einvernehmen der Stadt auch nicht erteilt werden, auch weil die verkehrliche Erschließung, die Versorgung mit Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Löschwasserschutz nicht gewährleistet seien.

Bürgermeister Bauer habe Entwurf des Sachbearbeiters abgelehnt 

Nach einer hausinternen Besprechung der Bereichsleiter habe Bürgermeister Torsten Bauer den Entwurf des Sachbearbeiters abgelehnt und gegenteilig entschieden, heißt es in einem der HNA  Sollinger Allgemeinen vorliegenden Schreiben. Bauer habe entschieden, dass die Stellungnahme der Stadt Uslar gegenüber dem Landkreis wie in zwei weiteren und ähnlich gelagerten Fällen in Schlarpe und Schoningen ausfallen soll. In einem Fall soll Bauer sogar persönlich zum Landkreis gefahren sein, um eine ablehnende Stellungnahme des Sachbearbeiters nachträglich zu ändern und so dem Bauvorhaben aus Sicht der Stadt zugestimmt haben.

So sollte es jetzt offenbar auch in Eschershausen sein. Die Stellungnahme der Stadt sei entsprechend den Vorgaben des Bürgermeisters geändert. Die Stadt stimme damit dem Bauvorhaben zu, wenn der Bauherr alle Kosten für die verkehrliche Erschließung, die Ver- und Entsorgungsleitungen und den Löschwasserschutz bezahlt. Außerdem müsse der Bauherr die Kosten für eine Änderung des Flächennutzungsplanes bezahlen.

Landkreis Northeim lehnte Bauvoranfrage des Ehepaares ab 

Auf Weisung des Bürgermeisters hat der Sachbearbeiter die Stellungnahme geändert, anschließend habe der Bereichsleiter auf Anweisung von Bauer das Schreiben an den Kreis unterschrieben und abgeschickt.

Der Landkreis Northeim habe die Bauvoranfrage des älteren Ehepaars auf Grundlage des gültigen Baurechts indes abgelehnt, hieß es in der Ortsratssitzung. Die ausgewählte Fläche liegt eindeutig außerhalb des Bebauungsplanes auf einer landwirtschaftlichen Ackerfläche. Im Ortsrat wurde die Ablehnung des Landkreises auch von vielen Zuhören begrüßt.

Völlig unverständlich sei, so Ortsbürgermeister Jens Wasmund, dass sich der Uslarer Bürgermeister eigenmächtig über die eindeutige ablehnende Empfehlung des Ortsrates hinweggesetzt habe. Wer in Eschershausen bauen wolle, hätte innerhalb des im Bebaungsplan ausgewiesenen Bereichs sowie in Baulücken dazu Gelegenheit, hieß es abschließend vom Ortsrat. 

Bauer äußert sich zu Vorwurf der Vetternwirtschaft: "Das kann ich nur zurückweisen"

Die Vorwürfe von „Vetternwirtschaft“ und „Gemauschel im Rathaus“, wie sie in der jüngsten Sitzung des Ortsrates Eschershausen geäußert wurde, weist Uslars Bürgermeister Torsten Bauer zurück. Auf Anfrage der HNA – Sollinger Allgemeine sagte er, dass es nur eine Stellungnahme der Stadtverwaltung etwa an die Baubehörde des Landkreises Northeim gebe. Wie diese zustande komme, spiele keine Rolle. „Wenn jemand mit einem Bauwunsch an die Stadt Uslar herantritt, dann gehen wir der Sache nach und formulieren unsere Stellungnahme entsprechend den Vorschriften“, sagte Bürgermeister Bauer weiter. 

Im Fall der geänderten Stellungnahme zur Bauvoranfrage in Eschershausen sagte er, dass ja schließlich der Landkreis entscheide, ob gebaut werden könne oder nicht. Er selbst habe die Anfrage den Ortsratsmitgliedern für eine Stellungnahme vorgelegt. Die ablehnende Haltung des Ortsrates Eschershausen sei der städtischen Stellungnahme an den Kreis beigelegt worden. Er sei der Ansicht, dass man eine Stellungnahme an die entscheidende Stelle (Landkreis) schicken könne, die auch Alternativen aufzeigt. Wie in diesem Fall eben, wenn man sage, dass der potenzielle Bauherr alle Kosten trägt.

Keine Äußerungen zu Vorwürfen aus der eigenen Verwaltung 

„Und wenn der Landkreis eine Baugenehmigung in Aussicht stelle, dann muss letztlich sowieso der Rat der Stadt Uslar entscheiden, ob man dem Bauvorhaben zustimmt oder nicht“, verteidigt Bauer sein Vorgehen. Mit dem Ehepaar aus Eschershausen habe er bis dato gar nicht gesprochen und auch keine Zusage erteilt. Das könne er ja auch gar nicht. Erst am gestrigen Mittwoch sei ein Gespräch mit dem Paar in seinem Kalender eingetragen gewesen. „Da werde ich mitteilen, dass der Landkreis die Bauvoranfrage abgelehnt hat und deshalb nicht gebaut werden kann“, hatte Bauer am Dienstag angekündigt. „Ich halte mich an Recht und Gesetz und beteilige auch alle zuständigen Gremien“, so Bauer weiter.

Zu den Vorwürfen aus der eigenen Verwaltung, dass fachlich begründete Stellungnahmen „auf seine Anweisung hin in seinem Sinne“ geändert würden, wollte er sich nicht weiter äußern. „Wegen so was fahre ich nicht extra nach Northeim“, widersprach er den Aussagen des Sachbearbeiters. Zudem sei er der Ansicht, dass es nicht nur in Eschershausen, sondern im gesamten Stadtgebiet „so viele Bauplätze gibt, dass man sich bei Bauwünschen an die vom Rat festgelegten Vorgaben halten sollte“. Anfragen müssten aber dennoch angenommen und mit entsprechenden Stellungnahmen an die Genehmigungsbehörde geleitet werden. Der Kreis entscheide doch, ob gebaut werden kann oder nicht. Und nicht die Stadt.

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