Vorwurf der Windkraftgegner: „Die Stadt Uslar hat die Frist versäumt“

Uslar. Bisher ist die Verwaltung der Stadt Uslar davon ausgegangen, dass noch genügend Zeit ist für eine politische Stellungnahme des Rates zur beantragten Errichtung eines zweiten Windrades am Lichtenberg zwischen Arenborn, Verliehausen und Ahlbershausen.

Jetzt scheint es, als sei eine Frist verstrichen.

Und weil die Stadt keine Stellungnahme abgegeben hat, befürchten Windradgegner, dass der Landkreis Northeim die fehlende Stellungnahme als Zustimmung wertet. Ihren Unmut über diesen Zustand äußerten Günter Schnitzler und Friedbert Leßner von der Bürgerinitiative Lebenswerte Lichtenbergdörfer in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag im alten Rathaus vor 20 Zuhörern.

Leßner sagte, er sei enttäuscht, weil alle Bemühungen der Initiative vom Bürgermeister „mit Füßen getreten“ worden seien.

Dem widersprach Bürgermeister Torsten Bauer. Alle vorgetragenen Bedenken gingen in die zu treffende Entscheidung der Ratsmitglieder für eine Stellungnahme der Stadt mit ein. Zudem sei er der Ansicht, dass der Landkreis die noch zu treffende Entscheidung des Stadtrates beim zwischenzeitlich eingeleiteten Genehmigungsverfahren noch mit berücksichtige. Das sei ihm zugesichert worden, sagte Bauer.

Matthias Figge (SPD) sagte, er sei enttäuscht von der Verwaltung. „Uns wurde etwas falsches vorgegaukelt und ins Gesicht gelogen“, warf er Bauer vor. Dieser bezeichnete die Äußerung als „starken Tobak“ und rechtfertigte sein Handeln damit, dass er für ein Votum des Stadtrates auch die Stellungnahmen des Ortsrates Verliehausen und Bürger aus Ahlbershausen sowie der Fachausschüsse benötige.

Fakten geschaffen

Dr. Hermann Weinreis (SPD) warf dem Bürgermeister ein „deutliches Verwaltungsversäumnis“ vor. Noch vor Weihnachten sei eine politische Stellungnahme empfohlen worden, die bis heute nicht formuliert sei. Im Gegenteil. Auf eine informelle Anfrage des Antragstellers für den Bau eines zweiten Windrades seien keine Bedenken geäußert worden.

Durch „verfahrensmäßige Versäumnisse“ sei ein politischer Schaden entstanden, sagte Weinreis, weil die Bürgerinitiative wegen falscher Vorzeichen im guten Glauben war und jetzt enttäuscht sei. Bauer sagte, es sei „nichts vertan“, der Landkreis müsse die vom Rat geäußerten Bedenken im Genehmigungsverfahren berücksichtigen.

Leßner bezweifelte, dass der Landkreis das auch so sieht. Und er befürchtet, dass der Antragsteller die fehlende Stellungnahme der Stadt wie beim ersten Windrad als Zustimmung werte und notfalls sein Recht einklage.

Günter Schnitzler unterstellte Bauer eine Absicht bei seinem Handeln im Sinne des Antragstellers und sagte, dass faktisch durch das Versäumnis eine Grundlagenentscheidung getroffen worden sei, die Bauer zu verantworten habe.

Das sagt der Landkreis Northeim

Auf Anfrage der Sollinger Allgemeinen teilt Dirk Niemeyer als Sprecher des Landkreises Northeim als zuständige Genehmigungsbehörde mit, dass am 21. Januar dieses Jahres ein Antrag auf Errichtung und Betrieb einer zweiten Windenergieanlage in der Gemarkung Verliehausen eingereicht wurde.

Die Prüfung und abschließende Beurteilung der Zulässigkeit dieses Antrags erfolgt wie üblich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Im Rahmen des Verfahrens bestand für die Stadt Uslar die Möglichkeit, bis zum 26. März, zu dem Vorhaben eine Stellungnahme abzugeben und ihr Einvernehmen zu erteilen oder dieses zu versagen. „Bis heute liegt allerdings keine Stellungnahme der Stadt Uslar bei uns vor. Da die Frist nicht eingehalten wurde, gilt das Einvernehmen der Stadt Uslar damit als erteilt“, heißt es vom Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer.

Unabhängig davon sei es der Stadt im Rahmen des laufenden Genehmigungsprozesses allerdings nach wie vor möglich, etwaige Bedenken zum Bauvorhaben beim Landkreis vorzutragen.

„Diese Eingaben werden sorgfältig abgewogen und gegebenenfalls bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt“ , so der Sprecher abschließend. (jde)

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.