Wirtschafts-Ausschuss lehnt Dauerstellplätze an Uslarer Mühlenstraße ab

Es bleiben Kurzzeitparkplätze: So entschied der Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss über die Stellflächen an der Mühlenstraße. Der Ortsrat hatte Dauerparkplätze gefordert. Foto: Schneider

Uslar. Die Uslarer Kommunalpolitik ist um ein Kapitel reicher, über das viele Menschen jetzt mit dem Kopf schütteln werden. Anderthalb Jahre ist über Anwohner-Parkplätze in der Innenstadt diskutiert worden, herausgekommen sind als Vorschlag Dauerparkplätze für die Mühlenstraße, die aber jetzt im Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss abgelehnt wurden.

Der Ausschuss votierte einmütig gegen die Dauerparkplätze, wie sie der Kernstadt-Ortsrat an der Mühlenstraße im Bereich zwischen Kurzer Straße und Pastorenstraße vorgeschlagen hatte. Er reagierte damit vor allem auf eine Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Region Uslar.

Ihr Sprecher Reinhard Schefft sagte, dass die Wirtschaftsvereinigung nichts von Dauerparkplätzen in der Lage halte. Vielmehr befürchten die Kaufleute Park-Vandalen. Die Stellplätze aber würden für Besucher und Gäste der Stadt benötigt. Es müssten Kurzzeitparkplätze bleiben. Sonst würde das die Belebung der Innenstadt beeinträchtigen. Man könne sich höchstens vorstellen, im hinteren Bereich zur Pastorenstraße Anwohner-Parkplätze anzulegen.

Arno Riedke, Mitglied im Ausschuss und gleichzeitig Ortsbürgermeister der Kernstadt, sagte zunächst, dass der Vorschlag so im Ortsrat erarbeitet worden sei und er eine erneute Beratung nicht für gut halte, weil er aufgrund der Erfahrungen in der Sache wisse, dass der Ortsrat keine anderen Empfehlungen sehe. Später stimmte er dem Ansinnen der Kaufmannschaft zu: „Lasst es lieber so, wie es ist.“

Riedke: Warum nicht eher?

Er könne den Argumenten der Region Uslar folgen und nachempfinden. Doch hätte er sich gewünscht, dass sich die Kaufmannschaft eher in die Diskussion eingemischt hätte. Schließlich sei über das Thema im Ortsrat drei Mal beraten worden.

Bernd Franke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und Dr. Hermann Weinreis für die SPD schlossen sich der Argumentation der Wirtschaftsvereinigung an, ebenso die CDU – mit Ausnahme ihres Fraktionschefs Wilfried Fischer. Die Diskussion um dieses Thema sei so ausgeufert, dass er sich dafür schäme und sich enthalten werde.

Antrag von Kristina Bäthe

Ursprünglich hatte sich Kristina Bäthe im Ortsrat Uslar Anwohnerparkplätze für Innenstadtbewohner gewünscht und bald daraus einen Antrag zur Sache gestellt. Der Ortsrat hatte sich nach langem Hin und Her schließlich für die Dauerparkplätze in einer Versuchsphase ausgesprochen. (fsd)

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