CDU für Mehrausgaben, SPD für Disziplin, Grüne mahnen Schuldenberg an

Stadtrat: Zwang zum Sparen bleibt

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Thorsten Schminke

Delliehausen. Die Mitglieder des Uslarer Stadtrates haben in ihrer letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2016 mehrheitlich verabschiedet. Während Bürgermeister Torsten Bauer, die CDU und auch die SPD den Entwurf als gelungen loben, mahnte Volker Ruwisch (Grüne): „Wir leben wie die Griechen nach wie vor über unsere Verhältnisse und haben Schulden.“

Rund 45 Zuhörer verfolgten die öffentliche Sitzung am Donnerstag im Gasthaus Köhlerhof in Delliehausen. Der Entwurf weist ein Plus von 210.200 Euro aus. Der identische Ergebnishaushalt nach der doppischen Haushaltsführung ergibt sich aus Erträgen und Aufwendungen und wird mit 17.696 Euro angegeben. Gegenüber 2015 erhöht sich das Haushaltsvolumen 2016 um 757 000 Euro. Für Investitions-Auszahlungen sind 1,598 Millionen Euro eingeplant, die Einzahlungen von 607.000 Euro gegenüberstehen. Es wird mit einem Minus von 991.600 Euro gerechnet, die über Kredite bezahlt werden müssen. Dieser Kreditaufnahme stehen Tilgungsleistungen in Höhe von 418.600 Euro gegenüber, aus der sich eine Neuverschuldung in Höhe von 572.400 Euro ergibt. Die mittelfristige Investitionsplanung (1016 bis 1019) sieht einen Bedarf von 3,268 Millionen Euro vor.

Reaktionen der Politiker

Uslars Bürgermeister Torsten Bauer freute sich, dass mit dem Haushalt 2016 der vierte in Folge noch im alten Jahr zur Beschlussfassung durch den Rat vorliegt. Er lobte Rat und Verwaltung. Der Haushalt sei ein weiterer Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Bei einem Volumen von 17,7 Millionen Euro werde mit einem Überschuss von einer viertel Million geplant. Das Ziel des öffentlich-rechtlichen Entschuldungsplanes, einen Überschuss von 100 000 Euro zu erwirtschaften, werde übertroffen und die zulässige Quote der freiwilligen Leistungen (3 Prozent) werde mit 3,04 Prozent nur leicht überschritten.

Freiwillige Leistungen

Als freiwillige Leistungen seien Zuschüsse von 170.000 Euro fürs Uslarer Badeland, von 32.000 Euro fürs Freibad Volpriehausen und von 93.000 Euro zur Förderung des Fremdenverkehrs möglich, sagte Bauer. Und auch die Finanzierung der Stelle des neuen Wirtschaftsförderers sei als freiwillige Leistung möglich.

CDU-Sprecher Gerd Kimpel lobte den vorgesehenen Überschuss im laufenden Haushalt. Er hätte es aber besser gefunden, wenn mit dem Geld noch Reparaturen der Straßen in den Dörfern und der Kernstadt vorgenommen worden wären. SPD-Sprecherin Sonja Gierke lobte die Ausgabendisziplin und gleichzeitig die Stärkung etwa der Grundschulen und Kindergärten.

Bunte Gruppe-Sprecher Volker Ruwisch sagte, Uslar habe noch lange keinen ausgeglichenen Haushalt. Er erwarte von der Verwaltung einen „richtigen Haushalt ohne Schulden, auch wenn das nur mit höheren Steuern und Belastungen möglich sei.

Einstimmig hat sich der Stadtrat für die Einstellung von Thorsten Schminke (Heisebeck) entschieden. Er soll ab dem 1. April 2016 die Stelle für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing neu besetzen. Schminke ist bisher beim Landkreis Northeim beschäftigt und spielt in seinem Heimatdorf Fußball. Bürgermeister Bauer und der Ratsvorsitzende Georg-Wilhelm Elias beglückwünschten ihn nach der Zustimmung zur Einstellung durch den Rat mit einem Blumenstrauß.

 

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