Uslars Bürgermeister Bauer verhängt Haushaltssperre

Torsten Bauer

Uslar. Uslars Bürgermeister Torsten Bauer hat eine Haushaltssperre verhängt. Grund ist ein zeitweiser Ausfall bei den Gewerbesteuereinnahmen, sagte Bauer auf Nachfrage. Er rechtfertigte den Schritt als reine Sicherungsmaßnahme. Der Ausfall sei nicht die Folge einer Firmenschließung oder -krise, warnte Bauer vor Panikmache.

Es handele sich um verfahrenstechnische Gründe. Dabei gehe es um die Frage, ob ein Unternehmen Gewerbersteuer überhaupt und in welcher Höhe zu zahlen habe. Da das nicht in seiner Entscheidungsgewalt liege, habe er die Sperre verhängt, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Uslar gewährleistet sei.

Die Sperre bezieht sich auf zwei Bereiche: Zum einen geht es um die 35 000 Euro für die Ausweisung neuer Windkraftanlagengebiete. Zum anderen sind die 100 000 Euro vorerst auf Eis gelegt, die zusätzlich zur Straßensanierung geplant waren.

Es komme in beiden Bereichen aber nicht zum Stillstand, sagte der Bürgermeister. Er verwies darauf, dass für die Bauleitplanung bereits 20 000 Euro aus dem Vorjahr bereitstünden, mit denen man durchaus arbeiten könne. Außerdem habe die Stadt noch ihr normales Straßensanierungsprogramm, das zunächst ausgeschöpft werden müsse.

Er habe die Sperre auch als Signal an die Kommunalaufsicht verhängt, dass Uslar sich an die finanziellen Spielregeln halte. Wie lange die Prüfung dauere, könne er nicht einschätzen.

Nicht berücksichtigt wurde zwischenzeitlich ein Antrag der SPD in der Sache, die Sondermaßnahme zur Straßenunterhaltung und Bauleitplanung aus der Sperre herauszunehmen. Bauer begründete das damit, dass der Antrag an der Sperre nichts ändern könne. (fsd) Archivbild: Schneider

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.