UWG: Führungshand fehlt

Wählergemeinschaft nimmt Uslars Stadtverwaltung und den Bürgermeister ins Visier

Uslar. Die wirtschaftliche Entwicklung in Uslar hat die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) als Schwerpunkt für 2014 festgelegt. Darauf haben sich nach Angaben des Vorsitzender Bernd Franke die UWG-Stadtratsfraktion und die Mitglieder in einer Mitgliederversammlung geeinigt.

Dabei spart die Wählergemeinschaft, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, nicht mit Kritik an der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Torsten Bauer an der Spitze. Die Fraktionsvorsitzende Heidemarie Steingräber sagte in einem Fazit nach ihrem Erfahrungsbericht aus 2013, dass die Politik den Kontakt zur Wirtschaft verliere.

Heidemarie Steingräber

Das Engagement mit Betriebsbesuchen sei eingeschlafen und werde nicht ernsthaft verfolgt. Steingräber: „Wenn der Bürgermeister das Thema schleifen lässt und sein Wirtschaftsförderer im Rathaus die Gremien nicht einbindet, dann verschlafen wir den wichtigsten Grundsatz in der Wirtschaftsförderung, der da Kommunikation und Vertrauen lautet.“

Bernd Franke

Kritisch bewertet die UWG nach eigenen Worten die Entwicklung der Märkte und das Stadtmarketing. Es fehle die führende Hand aus der Verwaltung. Der Bürgermeister nehme weder strategisch noch personell eine abgestimmte Weichenstellung vor, heißt es. Die Verlagerung in außerparlamentarische Arbeitskreise ist die Politik vom Ponyhof, sagte Steingräber: „Alle sollen gestreichelt werden, und keiner wird auf die Spur gebracht.“ Die UWG erwarte mehr Engagement von der Verwaltungsspitze.

Ein wichtiges Ziel ist für die UWG „die strategische Ausrichtung zur Fortführung der B 241“. Nachdem die Bürgerinitiative „Pro B 241“ gute Arbeit geleistet und mit dem Engagement von Eberhard Tegtmeyer die politische Aufmerksamkeit immer wieder nach Uslar gelenkt habe, sei der Kontakt zur Uslarer Politik fast eingeschlafen, behauptet die UWG.

Sie spricht davon, dass Initiativen wie ein Besuch beim Minister in Hannover nur noch auf privaten Kanälen abgestimmt würden. Heidemarie Steingräber, zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der UWG, sieht „die nächsten Generationen auf Feldwegen zur Autobahn gelangen“, falls das Projekt, das bereits einen Rechtsstatus habe, nicht ernsthaft vorangetrieben werde.

Franke: Akteure gelähmt

Vorsitzender Bernd Franke fasste zur politische Lage in Uslar zusammen, dass mit dem Abgang von Bauer-Vorgängerin Martina Daske wie gewünscht Ruhe eingetreten sei, die aber zur Lähmung der Akteure führe. Franke: „Große Runden mit kleinen Ergebnissen sind immer der Hinweis auf wenig Dampf im Kessel.“ Er fordert, dass ein Fahrplan zur wirtschaftlichen Entwicklung aufgestellt wird. Die UWG will dieses Jahr voranbringen, dass Rat und Verwaltung die Führungsaufgabe annehmen und nachdrücklich verfolgen. (fsd) Archivfotos:  fsd, shx

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