Stärkste Fraktion für neuen Bürgermeister, der dann in Fusionsverhandlungen tritt

Fall Daske: CDU will erst Neuwahlen in der vorgeschriebenen Frist

Uslar. Die CDU-Fraktion im Uslarer Stadtrat spricht sich für Bürgermeister-Neuwahlen in der vorgeschriebenen Frist von einem halben Jahr aus. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Torsten Bauer nach der Ratssitzung, in der mit großer Mehrheit Bürgermeisterin Martina Daske in den Ruhestand geschickt worden war.

Die Bürgermeisterin (parteilos) hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach fünf Jahren Amtszeit die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Von ihr war bisher wegen auswärtiger Termine noch keine Stellungnahme zu bekommen. Sie ist jetzt noch so lange im Amt, bis Landrat Michael Wickmann von der Kommunalaufsicht das Verfahren überprüft hat und sie in den Ruhestand versetzt.

Der Landkreis sei vorbereitet und werde den Fall entsprechend dem deutlichen Votum des Rates zügig bearbeiten, sagte Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer auf Anfrage. Zunächst müssten aber erst die Papiere aus Uslar vorliegen.

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Während die CDU als stärkste Fraktion für Neuwahlen plädiert, sind die anderen noch zurückhaltend. Die SPD will in den nächsten Wochen die Weichen stellen und Gespräche mit allen Fraktionen führen. „Es ist alles offen“, sagte Fraktionschefin Sonja Gierke. Das heißt, dass die SPD sich Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen nicht verschließe. Das würde bedeuten, die Bürgermeister-Neuwahl aus diesem Grund hinauszögern zu können. Auch die Bunte Ratsgruppe Uslar mit den Grünen, Piratenpartei, Linken und Einzelbewerber Driehorst will nichts überstürzen. Es sei zunächst zu sondieren, ob Fusionsverhandlungen geführt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Ruwisch (Grüne). In Frage kämen Bodenfelde und Dassel. Wenn das aber nicht zustande komme, sollten zügig Neuwahlen stattfinden.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) will nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Heidemarie Steingräber erst die Gespräche mit den anderen Fraktionen abwarten und „nichts übers Knie brechen“.

Der Stadtrat hatte am Donnerstag mit 26 Stimmen dem Antrag der Bürgermeisterin auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt. Dagegen votierten Einzelbewerber Werner Driehorst und Aljoscha Rittner von der Piratenpartei. Die Ratsherren Gerd Kimpel (CDU) und Peter Herbold (SPD) fehlten entschuldigt.

Die CDU begründet ihre Haltung, Neuwahlen vor Fusionsverhandlungen zu stellen damit, dass Uslar nicht ohne Bürgermeister in solche Verhandlungen treten könne. Solche Gespräche müssten auf Augenhöhe geführt werden, sagte Bauer und verwies darauf, dass die Verwaltung derzeit nur über einen Bereichsleiter verfüge. Gemeint ist Rainer Steckel. Der gehe im Sommer in den Ruhestand. Bauer: „Wer jetzt auf Fusionsverhandlungen setzt, ohne neu zu wählen, der schwächt die Stadt erheblich.“ (fsd)

Das sagen die Fraktionen im Stadtrat

Die CDU-Fraktion hat dem Antrag der Uslarer Bürgermeisterin Martina Daske (parteilos) auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt, „weil sie offensichtlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht mehr für Uslar arbeiten will.“ Ihre Begründung für den Vertrauensverlust im Rat sei aber nicht nachzuvollziehen. Bauer nennt als wichtigsten Grund für eine funktionierende Zusammenarbeit den Zukunftsvertrag, den der Rat mit der Bürgermeisterin erarbeitet habe. Sechs Tage vor ihrem Antrag habe Daske alle Ortsbürgermeister und Ortsbeauftragten verpflichtet, gute Zusammenarbeit gewünscht sowie gute Gespräche mit den Fraktionen geführt.

Die SPD als zweitstärkste Fraktion im Rat wollte nach Angaben ihrer Vorsitzenden Sonja Gierke zur Ruhestands-Versetzung keinen Kommentar abgeben.

Die Bunte Ratsgruppe Uslar (Bündnis 90/Grüne, Die Piratenpartei, Die Linke und Werner Driehorst) bedauerte das Ruhestandsgesuch der Bürgermeisterin. Die Gruppe hätte sich vorstellen können, mit der Bürgermeisterin gut zusammenarbeiten zu können, sagte Fraktionschef Volker Ruwisch (Grüne). Dennoch sprach die Fraktion von einer guten Lösung für Uslar.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) begründet ihre Zustimmung zum Rücktrittsgesuch damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt nicht mehr möglich erschien. Daske habe weder das Wählervotum zum Verbleiben im Amt noch die Wahlentscheidung für den neuen Rat akzeptiert. Sie habe dem neuen Rat ihre Absichten nicht offen dargelegt und offenbar andere Ziele favorisiert. Daher haben sich „alle Fraktionen für einen Neuanfang entschieden“. Fraktionschefin Heidemarie Steingräber: „Wir hoffen, dass mit dem heutigen Tag gemeinsam etwas für Uslar bewegt worden ist. Das Kapitel Daske ist damit zu Ende.“ (fsd)

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